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EuGH: Religiöse Symbole im privaten Sektor

Das Kopftuchverbot in den Gerichten von Bosnien und Herzegowina (BiH) war Teil einer Debatte, die gezeigt hat, dass die bosnisch-herzegowinische Öffentlichkeit nicht in der Lage ist, sich mit der rechtlichen Perspektive von religiösen Symbolen im staatlichen Raum auseinanderzusetzen (siehe dazu die Publikation des KÖR „Vjerski simboli u sudovima?“ [„Religiöse Symbole in den Gerichten?“], Sarajevo 2016). Vor kurzem hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Fällen zum religiös motivierten Tragen des Kopftuchs in privaten Unternehmen sein Urteil gefällt und damit die Kriterien für die Beurteilung von religiösen Symbolen im privaten Sektor festgelegt.

Aufgrund des religiös motivierten Tragens des Kopftuches haben eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich ihren Arbeitsplatz verloren. Sie haben vor den nationalen Gerichten ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, weil sie sich von ihrem Arbeitgeber aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert fühlten. Vor dem EuGH wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Auslegung der EG-Richtlinie bezüglich des Verbots der direkten Diskriminierung diskutiert (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000).

Im ersten Fall arbeitete Samira Achbita drei Jahre als Rezeptionistin in einem belgischen Sicherheitsunternehmen. Das Kopftuch hat sie zunächst in ihrer Freizeit getragen, dann hat sie sich auch für das Tragen während der Arbeitszeit entschieden. Dies stand in Widerspruch zu einer internen Arbeitsverordnung des Unternehmens: „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeden Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen“. Kurz darauf wurde die Arbeitnehmerin mit entsprechender Abfindung entlassen. Der EuGH ist der Auffassung, dass es sich unter diesen Umständen nicht um eine unmittelbare, aber möglicherweise um eine mittelbare Diskriminierung handeln kann, dass es sich somit also um eine Regelung handelt, die Mitglieder einer bestimmten Religion oder Weltanschauung betrifft bzw. sie in eine schwierigere Lage als andere religiöse oder nicht-religiöse Mitarbeiter bringt. Eine solche Diskriminierung ist, so der EuGH, gerechtfertigt, wenn in Bezug auf den Kundenkreis des Unternehmens die politische, philosophische oder religiöse Neutralität bewahrt werden muss. Relevant ist zudem die Frage, ob das Verbot des Hervorhebens religiöser, philosophischer oder weltanschaulicher Symbole für die Anwendung der Neutralitätspolitik des Unternehmens geeignet ist. Das nationale Gericht hat in dieser Hinsicht zu prüfen, ob das Unternehmen vor der Entlassung von Frau Achbita für ihre Beschäftigten mit Kundenkontakt eine allgemeine und undifferenzierte Politik des Verbots eingeführt hatte, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, und ob die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Vor dem nationalen Gericht wird sich die Frage stellen, ob für die Arbeitnehmerin statt einer Entlassung eine andere Position möglich gewesen wäre, in der sie keinem Sichtkontakt ausgesetzt gewesen wäre, um damit die Neutralität des Unternehmens zu bewahren und das Unternehmen somit nicht zusätzlich belastet wäre.

Der zweite Fall betrifft die Muslimin Asma Bougnaoui, die weniger als ein Jahr als Software-Designerin in einem französischen Unternehmen tätig war und ihren Job wegen der Entscheidung eines Kunden, nicht die Dienste von einer Person mit einem muslimischen Kopftuch in Anspruch nehmen zu wollen, verloren hat. Sie lehnte die Bitte des Unternehmens ab, am Arbeitsplatz vom Tragen des Kopftuches Abstand zu nehmen, und wurde entlassen. Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot von Kopftüchern an sich nicht gerechtfertigt ist, wenn es ausschließlich auf dem Willen oder dem Antrag eines Klienten des Unternehmens beruht. In diesem Fall blieb unklar, ob das Tragen des Kopftuches gegen die internenen Unternehmensregelungen verstoßen hat. Das zuständige französische Gericht hat dies nun zu prüfen.

In den meisten EU-Ländern ist das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz nicht verboten, aber Grenzen sind möglich. Die nationalen Gerichte werden in strittigen Fällen der Rechtsprechung des EuGH nachzukommen haben: Arbeitgeber dürfen das Tragen des Kopftuches verbieten, wenn die Hervorhebung religiöser Symbole im Unternehmen in den internen Richtlinien verboten ist und es gute Gründe dafür gibt. Wünsche der Kunden der einzelnen Unternehmen sind keine ausreichenden Gründe für ein Verbot. Die Urteile sind also auch für BiH nicht bindend, stellen aber eine nützliche Orientierung für den Umgang mit religiösen Symbolen im privaten Sektor dar.

 

 

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Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

Referendum – Republika Srpska

Daytonski sporazum danas važi kao doprinos uspostavljanju mira i kao pravni okvir za uspostavljanje etno-političkih vladavina. Etnopolitički element je od samog početka podrazumijevao institucionalizacije etno-nacionalizma. Ne smije zbog toga čuditi da je upravo Republika Srpska javnopravnim mehanizmima uspostavljala i održavala velikosrpstvo: vladavinu u ime entičkih Srba na etnički očićšćenom teritoriju, vladavinu koja je spojena sa ideologijom borbe za otadžbinu. Ona je ratne zločine i teške povrede humanitarnog prava prevela u herojstvo koje je opet uz oslonac na pravoslavlje falsificiralo činjenice o ratu, potiskivalo sjećanja na vlastite zločine i očistilo entitetsku povijesti od nesrpskog i nepravoslavnog elementa. Na ovom putu je jedan entitet postao ozbiljna prijetnja sigurnosti i miru u cijelom regionu.

Najkasnije je sa odlukom Ustavnog suda BiH o konstitutivnosti naroda otvorena mogućnost da se entiteti civiliziraju mehanizmima javnog prava: uspostavljanje ustavnih modela u kojima bi svi građani mogli entitesku vlast osjećati kao svoju. Državne i entitetske institucije su se, drugim riječima, morale otvoriti za sve konstitutivne i nekonstitutivne građane. Odluka Ustavnog suda je međutim izigrana, upravo u Republici Srpskoj. Na jednoj strani normativno: uvođenjem Vijeća naroda kao samostalne političke institucije koja nije u rangu parlamentarnog doma i reguliranjem procedure u Vijeću za zaštitu vitalnog interesa Ustavnog suda RS-a koja je de facto neprohodna za nesrbe. Na drugoj strani političkom i administrativnom praksom koja je u spektru akcija za održavanje etnički čiste i ideološki homogene „druge srpske države“ dospjela do referenduma o danu RS-a.

Referendum je zapravo predstavljao političko testiranje granica do kojih može ići velikosrpsko paradiranje „nacionalnim ponosom“. Referendumske rezultate bi prema zamisli, po cijenu poniženja, morali prihvatiti i nesrbi. U stvari je svojevrsno političko divljanje pravno uobličeno u referendum i ono je izvan javnog prava predstavljalo još jedan politički problem. Ustavni sud BiH je od njega napravio pravno pitanje: privremeno je obustavio Odluku o raspisivanju referenduma u RS-u, dok ne odluči o zahtjevima koji su u konkretnom slučaju podneseni. Upravni odbor za provedbu mira (PIC) je nakon toga podsjetio da odluka Ustavnog suda BiH ostaje na snazi i da se mora poštovati te da će Republika Srpska ostati „esencijalni dio suverene BiH u skladu sa Opštim okvirnim sporazumom za mir“.

Bilo kako bilo, odluka Ustavnog suda u ovom predmetu zasigurno neće imati opštu političku podršku i već se sada sa sigurnošću mogu prognozirati napadi sa političkih govornica. Administrativna praksa će, već prema obrazloženju, tražiti načina da je izigra. To je zapravo i bio smisao praktične politike koja je osim ključnih odluka domaćeg ustavnog suda izigravala i presude ESLJP-a. Naivno je očekivati da će sama odluka Ustavnog suda nešto promijeni. Jer, ključni problem ostaje: daytonski model kao pravna podrška etnopolitičkoj vladavini, vladavini u ime konstitutivnih naroda. Od te se premise u praktičnoj politici i životu ustavni konstrukt pojavljuje kao put ka vječnom ratu, a Republika Srpska kao realna i dugotrajna prijetnja da će se tim putem i poći. Ka vječnom miru vodi međutim ustavni model građanskog tipa koji računa sa novim teritorijalnim ustrojstvom bez ”esencijalnih” entiteta. Koliko je decenija socijalne atrofije i ekonomskog propadanja potrebno da se primijeni ovo pravilo?

Korner vs. Salihović, OSZE-BuH vs. Staatsanwaltschaft-BuH

 

Die Analyse der Richterin Joanna Korner betreffend die Arbeit der Staatsanwaltschaft von BuH zur Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde im Auftrag der OSZE-Mission in BuH vorbereitet und zeichnet sich durch ein hohes Maß an analytischer Neutralität aus. Jeder Standpunkt wird durch konkrete Daten und Dokumente mit einer Liste von konkreten Empfehlungen zum Abschluss unterstützt. Offensichtliche Mängel in der Arbeit der Anklagebehörde sind klar formuliert und mit bestimmten Namen versehen (Salihović, Tadić, Pleh). Die Analyse dokumentiert die Inkompetenz junger Staatsanwälte und zeigt die statistische Verschönerung von Arbeitsergebnissen, sowie eine Reihe von organisatorischen und verwaltungstechnischen Mängeln des Chefanklägers auf, die wiederum auf den Mangel an Fachkompetenz hinweisen. Hinter Zahlen und Fakten aber steht die Botschaft, dass die Führung der Strafverfolgungsbehörde inkompetent, selbstverliebt und autoritär ist, und dass mit der administrativen Arroganz Inkompetenz versteckt werden soll.

Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft folgten ohne irgendein valides Gegenargument, in erster Linie als eine Reihe von Etiketten auf Kosten der OSZE. Die Analyse wurde als Anschlag auf das Justizwesen von BuH proklamiert, der Leiter der OSZE-Mission BuH Moore wurde der Revanche beschuldigt, der Hohe Justizrat wurde indirekt beschuldigt, die Gesetze von BuH nicht zu kennen, weil er den Zugang zu Materialien genehmigt hatte und erneut wurde die Anzahl der bearbeiteten Fälle hervorgehoben, also jenes statistische Argument, das in der Analyse kritisiert und in Frage gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit ihren Ehrgeiz, sich über Tatsachen zu äußern, für die sie nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt, zum Beispiel über die Zuständigkeiten von BuH, die Ausgaben der OSZE, das Fachwissen der Autorin der Analyse, die Höhe der von der OSZE ausgezahlten Honorare, oder im Allgemeinen über den Inhalt und die Objektivität der Analysen. Die Staatsanwaltschaft bedient sich der Medien wie ein Polygon, in dem es am einfachsten ist, den Gegenstand des Rechtsstreits umzudrehen. Aber die pauschalen Antworten und Etiketten kommen nicht zur richtigen Zeit, weil derzeit in den Medien die Erfolglosigkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Pandora thematisiert wird. Die Vorwürfe richten sich an den Chefankläger, der für diesen Fall verantwortlich war und decken sich mit den von Richterin Korner in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen zum Ausdruck gebrachten Vorwürfen: Die proklamierte Kompetenz und Effizienz der Staatsanwaltschaft steht in Widerspruch zu konkreten Ergebnissen, spektakuläre Verhaftungen und offensichtliche Straftaten enden ohne Anklagen und Gerichtsverfahren.

Akzeptiert man die Methode der medialen Abrechnung, auf der die Staatsanwaltschaft beharrt, akzeptiert man die Methode der Verwendung von Daten aus Ermittlungs­verfahren gegen jene, welche die Arbeit des Chefanklägers und seiner engsten Mitarbeiter kritisieren. Es ist nicht schwer verständlich, dass man damit – aus der Sicht des Chefanklägers – die sozialen und politischen Prozesse lenken könnte. Daher ist es riskant und äußerst verantwortungslos, einen Juristen ohne einen Tag Erfahrung in der Strafjustiz anzustellen, einen Juristen mit Richterlaufbahn für Verwaltungsübertretungen und fragwürdigen biographischen Details (Salihović) an dieser Stelle zu zu engagieren, genauso wie es nicht ratsam ist, einem Juristen ohne strafrechtliche Praxis und ersichtlichem praktischen Wissen die Institution als Leiter des Kabinetts (Pleh) zu überlassen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Persönlichkeit des Chefanklägers bzw. die Institution der Staatsanwaltschaft und die berufliche und moralische Biographie ihres Chefs sind zu eng miteinander verflochten, sodass die OSZE-Analyse und die Reaktion darauf zurückgehalten werden konnten. Die Analyse der Richterin Korner stellt aus meiner Sicht eine Initiative für schnelle und gründliche Maßnahmen in der Staatsanwaltschaft dar. Von ihr hängt vielmehr ein erfolgreiches und legitimes Strafverfahren ab, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Alternative wäre eine Schreckensherrschaft der Staatsanwaltschaft, die persönliche Eitelkeiten befriedigt.

 

Struka vs. nadmenost: Korner vs. Salihović

Analiza sutkinje Joanne Korner, o radu Tužilaštva BiH na predmetima ratnih zločina, pripremljena je po narudžbi Misije OSCE-a u BiH i napisana je visokim stepenom analitičke neutralnosti. Svaki stav je potkrijepljen konkretnim podacima i dokumentima sa listom konkretnih preporuka u zaključku. Jasno su formulirani nedostaci u radu tužilaštva i povezaani su sa konkretnim imenima (Salihović, Tadić, Pleh). Analiza je dokumentirala nekompetentnost mlađih tužilaca, ukazala je na statističko ušminkavanje radnih rezultata i na niz organizaciono-rukovodilačkih nedostataka glavnog tužioca koji, opet, ukazuju i na nedostatak materijalnih kompetencija. Iza faktografije, međutim, stoji poruka da je rukovodstvo tužilaštva nekompetentno, samoljubivo i autoritarno, a da se administrativnom bahatošću prikriva nestručnost.

Reakcije tužilaštva su uslijedile bez ijednog valjanog protivargumenta, prvenstveno kao skup etiketa na račun OSCE-a. Analiza je proglašena udarom na pravosuđe BiH, šef OSCE-Misije BiH Moore je optužen za revanšizam, VSTV je indirektno optuženo da ne poznaje BiH-zakone jer je odobrilo pristup materijalima i ponovo je istaknut broj obrađenih predmeta, dakle, upravo „argument statistike“ koji je u analizi kritikovan i doveden u pitanje. Tužilaštvo je ovim potvrdilo vlastitu ambiciju da se izjašanjava o činjenicama za koje nema potrebne kompetencije, npr. o nadležnostima BiH, o utrošku sredstava OSCE-a, o stručnosti autorke analize, o visini honorara koje isplaćuje OSCE, ili općenito o sadržaju i objektivnosti analiza. Tužilaštvo se, dakle, služi medijskim prostorom kao poligonom na kojem je najjednostavnije zamagliti predmet spora. No, paušalni odgovori i etikete ne dolaze u pravo vrijeme jer se upravo u medijima eksponira neuspjeh tužilaštva u akciji Pandora. Primjedbe idu na adresu glavnog tužioca koji je rukovodio ovom akcijom i podudaraju se sa stavovima koje je u predmetima ratnih zločina iznijela sutkinja Korner: proklamirana stručnost i efikasnost državnog tužiteljstva u suprotnosti je sa konkretnim rezultatima, spektakularna hapšenja i očigledna krivična djela okončavaju bez podizanja optužnica i sudskih procesa.

Prihvati li se metod medijskog obračuna, na kojem tužilaštvo istrajava, pristaće se na metod korištenja istražnih podataka protiv osoba koje kritikuju rad glavnog tužioca i njegovih najbližih saradnika. Nije daleko od pameti da bi se tako, s pozicije glavnog tužioca, moglo upravljati socijalnim i političkim procesima. Zbog toga je rizično i nadasve neodgovorno na ovakv mjesto imenovati pravnika bez dana iskustva u krivičnom sudovanju, pravnika sa profesionalnim curriculumom suca za prekršaje i upitnim biografskim detaljima (Salihović) kao što je sasvim neuputno da se pravnicima bez krivične prakse i vidljivog praktičnog znanja prepusti upravljajnje institucijom sa mjesta šefa kabineta (Pleh). Suvše su usko povezani rad tužilaštva i ličnosti glavnog tužioca, odnosno institucija tužilaštva sa profesionalnom i moralnom biografija njenog šefa, da bi se prešutila OSCE-analiza i reakcija na nju. Analiza sutkinje Korner predstavlja, prema mome mišljenju, inicijativu za brzu i temeljitu akciju u tužilaštvi BiH. Od nje mnogo više zavisi uspješan i zakonit krivični postupak nego što se na prvi pogled vidi. Alternativa može biti strahovlada tužilaštva kojom se zadovoljavaju lične sujete.

 

Religiöse Symbole in Gebäuden der bosnisch-herzegowinischen Gerichte

Nur wenige Beschlüße aus der jüngsten Rechtsgeschichte von BiH haben so viele Reaktionen verursacht wie der Beschluss des Hohen Justizrates (VSTV), religiöse Symbole in Gebäuden der bosnisch-herzegowinischen Gerichte zu verbieten. Der Grund dafür ist banal und die Reaktion unverständlich: ein unabhängiges BiH-Organ hat innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit an die gesetzliche Verpflichtung erinnert, dass Gerichtsgebäude frei von religiösen, ethnischen und politischen Symbolen zu sein haben. Es folgten Vorwürfe der Diskriminierung und der Verletzung religiöser Rechte von Muslim/innen. Die dargelegten Argumente standen in keinem besonderen Zusammenhang mit der rechtlichen Perspektive des Problems und deshalb wurden starke und eindeutige Reaktionen von Juristen erwartet. Was folgte, waren aber nur defensive Aussagen der Mitglieder des Hohen Justizrates und vereinzelte juristische Zeitungskommentare. Aus diesem Grund kann man auch nicht die rechtlichen Argumente formulieren, die mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit oder mittelbare Diskriminierungen rechtfertigen würden.

In jedem Fall können die gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot des Hervorhebens religiöser Symbole ohne Schwierigkeiten mit der Notwendigkeit der Erhaltung von Ruhe und Ordnung am Gericht, mit der Forderung der Säkularität und Neutralität der staatlichen Gerichte, sowie mit der suggestiven Kraft religiöser Symbole, die in einer pluralistischen Gesellschaft nicht dem Interessensausgleich zwischen Religionsgemeinschaften und der religiös neutralen Positionierung von Personen dienen, gerechtfertigt werden. Es ist wahr, der Beschluss stammt in den Augen der Parteien vor Gericht aus dem rechtlichen Rahmen, er hat aber ein akzeptables Modell für den Ausgleich der widerstreitenden rechtlichen Positionen festgelegt: des Rechts auf Religionsfreiheit und dem Verlangen, Gerichte vor der Suggestivkraft religiöser Symbole zu schützen. Zu einer Verletzung von Menschenrechten kann es nur mit einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung kommen, die das Tragen von konkreten Symbolen verbietet bzw. Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen bestätigt, aber nicht durch den Beschluss selbst. Dies bedeutet, dass der Beschluss für sich nicht den Charakter einer endgültigen Entscheidung hat, mit der Menschenrechte verletzt werden, er aber Kriterien formuliert, mit deren Hilfe ein Verfahren zur Verbannung von religiösen Symbolen ausgestaltet ist, in extremen Situationen auch in Bezug auf Parteien vor Gericht. In jedem Einzelfall wird – so fordert es der Beschluss – zu entscheiden sein, welcher rechtlichen Position der Vorrang gegeben wird; der Position der Partei, die ein religiöses Symbol trägt oder der Position des Gerichts, das religiöse Neutralität als Ausdruck der Säkularität verlangt.

Es wird schwierig sein, sich eine Situation vorzustellen, in der das Verbot des Tragens religiöser Symbole unter die Verletzung der Menschenrechte subsumiert werden könnte. Der rechtliche Aspekt beinhaltet nämlich nicht das religiöse Verständnis oder die religiöse Position des obligatorischen Kopftuchs oder anderer Merkmale, welche die breite Öffentlichkeit als religiöses Symbol ansieht. Juristisch ist es wichtig zu bestimmen, ob ein Merkmal objektiv den symbolischen Wert der Religion verkörpert und ob die breite Öffentlichkeit darin eine religiöse Haltung, ein religiöses Symbol oder sogar ein religiöses Ritual zu erkennen vermag.

Auch wenn man in manchen Situationen den symbolischen Gehalt bezweifeln und dem Gerichtspersonal das Tragen des Kopftuches erlauben würde, hat die Fatwa des Muftirates über das obligatorische Tragen des Hijab (im Februar 2016) jegliche Zweifel darüber entkräftet. Die Fatwa stellt fest, dass „der Hijab bzw. das Kopftuch, das Musliminnen tragen“ eine religiöse Pflicht sei und das Tragen in den Bereich der Ausübung der Religion fiele, ferner dass der Koran Musliminnen verpflichte, dem Prinzip der Wahrheit und Gerechtigkeit zu folgen, wenn sie urteilen. Mit anderen Worten bringt die Fatwa genau jene Gründe vor, warum das muslimische Kopftuch nicht in den Gerichten stehen sollte: Nach der Beschreibung der Fatwa stellt es nämlich ein Bekenntnis des Glaubens dar und sein Tragen würde jedes Mal den Gerichtssaal in direktester Weise als einen Ort ausnützen, in dem man sich zum Glauben bekennt. Das Tragen eines Kopftuches ist kein Recht, sondern eine Verpflichtung, mit der man in den Gerichten der eigenen Religion entgegenkommen würde. Mitarbeiter, die es tragen, wären der Fatwa zufolge am ehesten dem Koran verpflichtet. So werden in der Fatwa alle jenen Gründe angeführt, die einen säkularen Staat dazu veranlassen sollten, das Tragen des Kopftuchs als Symbol des Glaubens in seinen Gerichten nicht zu erlauben. Die betroffenen Personen müssen vor die Wahl gestellt werden: Abkehr vom religiös motivierten Tragen des Kopftuchs oder Ausscheiden vom Arbeitsplatz im Gericht. Juristische Stimmen könnten eine gewisse Ordnung in die Diskussion bringen, die in der Medienlandschaft von BiH ein typisch rechtliches Problem typischerweise auf das religiöse Problem reduziert und mit jedem neuen Austritt eines Hijab-Anhängers das Motiv und das Konzept des religiös neutralen öffentlichen Dienstes in Frage stellt.