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Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

Korner vs. Salihović, OSZE-BuH vs. Staatsanwaltschaft-BuH

 

Die Analyse der Richterin Joanna Korner betreffend die Arbeit der Staatsanwaltschaft von BuH zur Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde im Auftrag der OSZE-Mission in BuH vorbereitet und zeichnet sich durch ein hohes Maß an analytischer Neutralität aus. Jeder Standpunkt wird durch konkrete Daten und Dokumente mit einer Liste von konkreten Empfehlungen zum Abschluss unterstützt. Offensichtliche Mängel in der Arbeit der Anklagebehörde sind klar formuliert und mit bestimmten Namen versehen (Salihović, Tadić, Pleh). Die Analyse dokumentiert die Inkompetenz junger Staatsanwälte und zeigt die statistische Verschönerung von Arbeitsergebnissen, sowie eine Reihe von organisatorischen und verwaltungstechnischen Mängeln des Chefanklägers auf, die wiederum auf den Mangel an Fachkompetenz hinweisen. Hinter Zahlen und Fakten aber steht die Botschaft, dass die Führung der Strafverfolgungsbehörde inkompetent, selbstverliebt und autoritär ist, und dass mit der administrativen Arroganz Inkompetenz versteckt werden soll.

Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft folgten ohne irgendein valides Gegenargument, in erster Linie als eine Reihe von Etiketten auf Kosten der OSZE. Die Analyse wurde als Anschlag auf das Justizwesen von BuH proklamiert, der Leiter der OSZE-Mission BuH Moore wurde der Revanche beschuldigt, der Hohe Justizrat wurde indirekt beschuldigt, die Gesetze von BuH nicht zu kennen, weil er den Zugang zu Materialien genehmigt hatte und erneut wurde die Anzahl der bearbeiteten Fälle hervorgehoben, also jenes statistische Argument, das in der Analyse kritisiert und in Frage gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit ihren Ehrgeiz, sich über Tatsachen zu äußern, für die sie nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt, zum Beispiel über die Zuständigkeiten von BuH, die Ausgaben der OSZE, das Fachwissen der Autorin der Analyse, die Höhe der von der OSZE ausgezahlten Honorare, oder im Allgemeinen über den Inhalt und die Objektivität der Analysen. Die Staatsanwaltschaft bedient sich der Medien wie ein Polygon, in dem es am einfachsten ist, den Gegenstand des Rechtsstreits umzudrehen. Aber die pauschalen Antworten und Etiketten kommen nicht zur richtigen Zeit, weil derzeit in den Medien die Erfolglosigkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Pandora thematisiert wird. Die Vorwürfe richten sich an den Chefankläger, der für diesen Fall verantwortlich war und decken sich mit den von Richterin Korner in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen zum Ausdruck gebrachten Vorwürfen: Die proklamierte Kompetenz und Effizienz der Staatsanwaltschaft steht in Widerspruch zu konkreten Ergebnissen, spektakuläre Verhaftungen und offensichtliche Straftaten enden ohne Anklagen und Gerichtsverfahren.

Akzeptiert man die Methode der medialen Abrechnung, auf der die Staatsanwaltschaft beharrt, akzeptiert man die Methode der Verwendung von Daten aus Ermittlungs­verfahren gegen jene, welche die Arbeit des Chefanklägers und seiner engsten Mitarbeiter kritisieren. Es ist nicht schwer verständlich, dass man damit – aus der Sicht des Chefanklägers – die sozialen und politischen Prozesse lenken könnte. Daher ist es riskant und äußerst verantwortungslos, einen Juristen ohne einen Tag Erfahrung in der Strafjustiz anzustellen, einen Juristen mit Richterlaufbahn für Verwaltungsübertretungen und fragwürdigen biographischen Details (Salihović) an dieser Stelle zu zu engagieren, genauso wie es nicht ratsam ist, einem Juristen ohne strafrechtliche Praxis und ersichtlichem praktischen Wissen die Institution als Leiter des Kabinetts (Pleh) zu überlassen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Persönlichkeit des Chefanklägers bzw. die Institution der Staatsanwaltschaft und die berufliche und moralische Biographie ihres Chefs sind zu eng miteinander verflochten, sodass die OSZE-Analyse und die Reaktion darauf zurückgehalten werden konnten. Die Analyse der Richterin Korner stellt aus meiner Sicht eine Initiative für schnelle und gründliche Maßnahmen in der Staatsanwaltschaft dar. Von ihr hängt vielmehr ein erfolgreiches und legitimes Strafverfahren ab, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Alternative wäre eine Schreckensherrschaft der Staatsanwaltschaft, die persönliche Eitelkeiten befriedigt.

 

Hidžab u sudskoj zgradi nakon Fetve Vijeća muftija

Malo je „zaključaka“ iz novije pravne historije BiH izazvalo toliko reakcija koliko zaključak VSTV-a o zabrani isticanja vjerskih simbola u zgradama bosanskohercegovačkih sudova. Razlog je banalan i utoliko je reakcija neshvatljivija: jedan samostalan BiH-organ je u okviru zakonom propisanih nadležnosti podsjetio na zakonsku obavezu da se u zgradama sudova ne ističu vjerska, etnička i politička obilježja. Uslijedile su optužbe za diskriminaciju i za kršenje vjerskih prava muslimanki. Iznošeni argumenti nisu imali posebne veze sa pravnom perspektivom problema i zbog toga je bilo za očekivati da će reakcija pravnika biti snažna i jednoznačna. No, ona je uslijedila samo u defanzivnim izjavama članova VSTV-a i pokojem novinskom komentaru pravnika. Zbog toga se ni ne može formulirati skup pravnih argumenata koji opravdavaju eventualno ograničenje prava na vjeroispovijest ili indirektnu diskriminaciju.
U svakom slučaju, zakonske odredbe o zabrani isticanja vjerskih obilježja se bez poteškoća mogu opravdati potrebom održavanja sudskog mira, zahtjevom sekularnosti i neutralnosti državnih sudova kao i sugestivnom snagom vjerskih obilježja koja u pluralnim društvima ne služe uravnoteživanju interesa vjerskih zajednica sa potrebom religijski neutralnog pozicioniranja svake osobe. Istina, zaključak je u pogledu stranaka pred sudom izišao iz zakonskog okvira, ali je uspostavio prihvatljiv model za uravnoteživanje suprostavljenih pravnih pozicija: prava na vjeroispovijest i zahtjeva da se sudski prostor zaštiti od sugestivne snage vjerskih simbola. Do kršenja ljudskih prava može doći tek sa prvosnažnom sudskom odlukom kojom bi se zabranilo nošenje konkrektnog obilježja, odnosno kojm bi se potvrdila neka disciplinska mjera ili otkaz, a ne sa samim zaključkom. To znači da zaključak po sebi nema karakter konačne odluke kojom se krši ljudsko pravo, ali da formulira kriterije pomoću kojih bi se uobličio postupak za isključenje vjerskih simbola, u ekstremnim situacijama i u pogledu stranaka pred sudom. U svakom konkretnom slučaju će se – to zahtijeva zaključak – odlučivati kojoj pravnoj poziciji treba dati prednost, poziciji stranke koja nosi vjersko obilježje ili poziciji suda koji zahtjeva vjersku neutralnost kao izraz sekularnosti.
Teško će biti zamisliti situaciju u kojoj bi se zabrana nošenja vjerskih obilježja mogla podvesti pod kršenje ljudskih prava. Jer, pravni aspekt ne obuhvata vjersko razumijevanje odjevnih predmeta i vjerski stav o obaveznosti nošenja marame ili nekog drugog obilježja koje opšta publika doživljava kao vjerski simbol. Pravno je važno utvrditi da li neko obilježje objektivno otjelotvoruje simoličke vrijednosti religije i da li opšta publika u njima raspoznaje vjerski stav, vjerski simbol ili čak dio vjerskog rituala. Ako se i moglo u nekim situacijama posumnjati u simolički sadržaj i osoblju sudova odobriti nošenje marame, Fetva Vijeća muftija o obaveznosti nošenja hidžaba (februar 2016) otklonila je svaku sumnju. Fetvom je utvrđeno da je „hidžab, odnosno mahrama koju nose muslimanke“ vjerska obaveza, da njeno nošenje spada u domen ispovijedanja vjere, a da Kur’an obavezuje muslimanke da primjenjuju princip istine i pravde kada sude. Drugim riječima, upravo je Fetva iznijela razloge zbog kojih se muslimanska marama ne smije isticati u sudovima: ona, prema opisu iz Fetve, predstavlja ispovijedanje vjere i njeno nošenje bi svaki put prostor suda najdirektnije koristilo kao mjesto u kojme se ispovijeda vjera; nošenje marame nije pravo nego obaveza kojom bi se u sudovima izlazilo u susret vlastitoj religiji; osoblje koje je nosi bi, prema navodima iz Fetve, bilo bi najdirektnije obavezano i Kur’anom. Tako se u samoj Fetvi sureću svi razlozi zbog kojih sekularno ustrojena država u svojim sudovima ne smije dopustiti nošenje marame kao znaka vjere. Pogođene osobe se moraju staviti pred izbor: odustajanje od vjerski motviranog nošenja marame ili od radnog mjesta na sudu. Glas pravnika bi mogao unijeti više reda u diskusiju koja u medijskom prostoru BiH tipično pravni porbelm svodi na tipično vjerski problem, a svakim novim istupom pobornika hidžaba falsificira i sam povod i sam koncept vjerski neutralne državne službe.

Strukturirani dijalog i reforma pravosudja u BiH

Velika tema bosanskohercegovačke reforme sudskog sistema jeste Strukturirani dijalog o reformi pravosuđa. Ovakav tip vaninstitucionalnog rada pokrenut je kao politička reakcija Evropske unije na najavu referenduma u Republici Srpskoj. Prethodilo mu je anketiranje o „Tehničkim informacijama koje zahtijeva Evropska komisija“, a aktivnosti su nakon juna 2011. utvrđen u pisanom dokumentu koji je na 272 stranice teksta markirao više relevantnih područja. Dijalog se trebao voditi o organizacionoj strukturi pravosudnog sistema, o različitim aspektima osiguranja nezavisnog suđenja, o podizanju sudske efikasnosti, o pravosudnoj saradnji i izabranim aspektima penološke prirode (pritvor prije suđenja i zatvor nakon osude). Poruke iz evropske komisije za proširenje su bile nedvosmislene: cilj je stvaranje stručnog, nezavisnog i efikansog pravosuđa.

Šta ulazi u bilans Strukturiranog dijaloga nakon šest sesija (zadnji, banjalučki skup 11/12. novembar 2013)? Najprije, utvrđivanje dnevnog reda od novembra 2011. ne prati izvorne teme Strukturiranog dijaloga i sve jasnije izlazi u suret zahtjevima (de-fakto – jednopartijskog režima) Republike Srpske. Zatim, održava se metod plenarnih sjednica iako su u Brisselu dogovorene tematske sjednice. Razgovori o pravosuđu su postali ritualne političke nagodbe EU i političara iz RSa i sa svakom novom sesijom su bili sve dalje od tehničko-stručnih standarda. Konačno, sastanci su pripremani i vođeni van javnosti tako da je jedan od ciljeva Strukturalnog dijaloga – građani kao korisnici i učešć NGO-sektora – potpuno izigran. Praktično su do posljendnje banjalučke sjednice u konstantnom fokusu ostala samo pitanja reforme Suda BiH i problem suđenja u predmetima ratnih zločina. Obje teme su bolno mjesto političke klase u entitetima jer je kontrola suđenje i usmjeravanja odluka ovog suda ostala izvan njihovog dometa. Ako se tome doda da je zadnja sesija u težištu imala presudu ESLJP (Maktouf/Damjanović) dobiće se slika o „dijalogu“ koji, na jednoj strani, donosi mnoštvo opštih proklamacija, i na drugoj, reducira predmet rasprave na teme koje su podobne političkoj klasi, prevashodno iz RS-a. Metod ucjene je klasičan obrazac političkog djelovanja„srpskih partija“ i on je već na prvom sastanku (Banjaluka, juni 2011) prihvaćen i na drugom (Mostar jula 2012) potvrđen kao validan dio procedure pregovaranja u okvirim avog Dijaloga. U oba slučaja je delegacija RS-a napustila sjednicu i nije se vratila dok joj se nije garantovalo, jednom ukidanje čl. 7 Zakona o Sudu BiH, drugi put dodjela znatno većih sredstava iz IPA fondova za procesuiranje ratnih zločina.

Strukturirani dijalog o reformi pravosuđa prerastao je, dakle, u strukturiranu politku za razgradnju postojećeg pravosudnog modela. Od početne najave o osnaživanju pravosudnih institucija u pogledu finansijske i političke neovisnosti, stručnosti, nepristrasnosti i profesionalnosti ostala je tiha razgradnja dostignutog nivoa institucionalne anutonomije sudova. Kao da je osnovni cilj sužavanje kompetencija Sudu BiH i državnom tužilastvu.

U Strukturiranom dijalogu su se predstvanici EU pozicionirali kao nekompetentni medijatori koji su potpuno izgubili iz fokusa centralne probleme bosanskohercegovačkog sudstva. Oni su dopustili da se o stručnim pitanjima raspravlja kao o političkim projektima koji stoje izvan javnopravnih ili općenito pravnih strandarda. Pripreme svake sesije i njen rad stoji izvan dometa javnosti, povremeno se prikrivaju relevantne informacije. Rezultati se u formulacijama EU definiraju kao skup fraza koje se ne mogu ni napadati ni braniti, niti konkretno upućuju na predmet kojim se bave. Centralna pitanja su zaobiđena u širokom luku: uspostavljanje jedinstvenog pravnog sistema i uređivanje modela hijerhije pravnih propisa, uspostavljanje jednog vrhovnog suda, osgiuranje sistema za izbor obrazovanih i odgovornih sudaca i tužilaca ili novi sistem finansiranja pravosuđa u cjelini. Strukturalni dijalog je danas jedan skup eksperiment koji se nastavlja nepredviđenom dinamikom. Stručna rekacija je neophodna.