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Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

Korner vs. Salihović, OSZE-BuH vs. Staatsanwaltschaft-BuH

 

Die Analyse der Richterin Joanna Korner betreffend die Arbeit der Staatsanwaltschaft von BuH zur Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde im Auftrag der OSZE-Mission in BuH vorbereitet und zeichnet sich durch ein hohes Maß an analytischer Neutralität aus. Jeder Standpunkt wird durch konkrete Daten und Dokumente mit einer Liste von konkreten Empfehlungen zum Abschluss unterstützt. Offensichtliche Mängel in der Arbeit der Anklagebehörde sind klar formuliert und mit bestimmten Namen versehen (Salihović, Tadić, Pleh). Die Analyse dokumentiert die Inkompetenz junger Staatsanwälte und zeigt die statistische Verschönerung von Arbeitsergebnissen, sowie eine Reihe von organisatorischen und verwaltungstechnischen Mängeln des Chefanklägers auf, die wiederum auf den Mangel an Fachkompetenz hinweisen. Hinter Zahlen und Fakten aber steht die Botschaft, dass die Führung der Strafverfolgungsbehörde inkompetent, selbstverliebt und autoritär ist, und dass mit der administrativen Arroganz Inkompetenz versteckt werden soll.

Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft folgten ohne irgendein valides Gegenargument, in erster Linie als eine Reihe von Etiketten auf Kosten der OSZE. Die Analyse wurde als Anschlag auf das Justizwesen von BuH proklamiert, der Leiter der OSZE-Mission BuH Moore wurde der Revanche beschuldigt, der Hohe Justizrat wurde indirekt beschuldigt, die Gesetze von BuH nicht zu kennen, weil er den Zugang zu Materialien genehmigt hatte und erneut wurde die Anzahl der bearbeiteten Fälle hervorgehoben, also jenes statistische Argument, das in der Analyse kritisiert und in Frage gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit ihren Ehrgeiz, sich über Tatsachen zu äußern, für die sie nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt, zum Beispiel über die Zuständigkeiten von BuH, die Ausgaben der OSZE, das Fachwissen der Autorin der Analyse, die Höhe der von der OSZE ausgezahlten Honorare, oder im Allgemeinen über den Inhalt und die Objektivität der Analysen. Die Staatsanwaltschaft bedient sich der Medien wie ein Polygon, in dem es am einfachsten ist, den Gegenstand des Rechtsstreits umzudrehen. Aber die pauschalen Antworten und Etiketten kommen nicht zur richtigen Zeit, weil derzeit in den Medien die Erfolglosigkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Pandora thematisiert wird. Die Vorwürfe richten sich an den Chefankläger, der für diesen Fall verantwortlich war und decken sich mit den von Richterin Korner in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen zum Ausdruck gebrachten Vorwürfen: Die proklamierte Kompetenz und Effizienz der Staatsanwaltschaft steht in Widerspruch zu konkreten Ergebnissen, spektakuläre Verhaftungen und offensichtliche Straftaten enden ohne Anklagen und Gerichtsverfahren.

Akzeptiert man die Methode der medialen Abrechnung, auf der die Staatsanwaltschaft beharrt, akzeptiert man die Methode der Verwendung von Daten aus Ermittlungs­verfahren gegen jene, welche die Arbeit des Chefanklägers und seiner engsten Mitarbeiter kritisieren. Es ist nicht schwer verständlich, dass man damit – aus der Sicht des Chefanklägers – die sozialen und politischen Prozesse lenken könnte. Daher ist es riskant und äußerst verantwortungslos, einen Juristen ohne einen Tag Erfahrung in der Strafjustiz anzustellen, einen Juristen mit Richterlaufbahn für Verwaltungsübertretungen und fragwürdigen biographischen Details (Salihović) an dieser Stelle zu zu engagieren, genauso wie es nicht ratsam ist, einem Juristen ohne strafrechtliche Praxis und ersichtlichem praktischen Wissen die Institution als Leiter des Kabinetts (Pleh) zu überlassen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Persönlichkeit des Chefanklägers bzw. die Institution der Staatsanwaltschaft und die berufliche und moralische Biographie ihres Chefs sind zu eng miteinander verflochten, sodass die OSZE-Analyse und die Reaktion darauf zurückgehalten werden konnten. Die Analyse der Richterin Korner stellt aus meiner Sicht eine Initiative für schnelle und gründliche Maßnahmen in der Staatsanwaltschaft dar. Von ihr hängt vielmehr ein erfolgreiches und legitimes Strafverfahren ab, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Alternative wäre eine Schreckensherrschaft der Staatsanwaltschaft, die persönliche Eitelkeiten befriedigt.

 

Struka vs. nadmenost: Korner vs. Salihović

Analiza sutkinje Joanne Korner, o radu Tužilaštva BiH na predmetima ratnih zločina, pripremljena je po narudžbi Misije OSCE-a u BiH i napisana je visokim stepenom analitičke neutralnosti. Svaki stav je potkrijepljen konkretnim podacima i dokumentima sa listom konkretnih preporuka u zaključku. Jasno su formulirani nedostaci u radu tužilaštva i povezaani su sa konkretnim imenima (Salihović, Tadić, Pleh). Analiza je dokumentirala nekompetentnost mlađih tužilaca, ukazala je na statističko ušminkavanje radnih rezultata i na niz organizaciono-rukovodilačkih nedostataka glavnog tužioca koji, opet, ukazuju i na nedostatak materijalnih kompetencija. Iza faktografije, međutim, stoji poruka da je rukovodstvo tužilaštva nekompetentno, samoljubivo i autoritarno, a da se administrativnom bahatošću prikriva nestručnost.

Reakcije tužilaštva su uslijedile bez ijednog valjanog protivargumenta, prvenstveno kao skup etiketa na račun OSCE-a. Analiza je proglašena udarom na pravosuđe BiH, šef OSCE-Misije BiH Moore je optužen za revanšizam, VSTV je indirektno optuženo da ne poznaje BiH-zakone jer je odobrilo pristup materijalima i ponovo je istaknut broj obrađenih predmeta, dakle, upravo „argument statistike“ koji je u analizi kritikovan i doveden u pitanje. Tužilaštvo je ovim potvrdilo vlastitu ambiciju da se izjašanjava o činjenicama za koje nema potrebne kompetencije, npr. o nadležnostima BiH, o utrošku sredstava OSCE-a, o stručnosti autorke analize, o visini honorara koje isplaćuje OSCE, ili općenito o sadržaju i objektivnosti analiza. Tužilaštvo se, dakle, služi medijskim prostorom kao poligonom na kojem je najjednostavnije zamagliti predmet spora. No, paušalni odgovori i etikete ne dolaze u pravo vrijeme jer se upravo u medijima eksponira neuspjeh tužilaštva u akciji Pandora. Primjedbe idu na adresu glavnog tužioca koji je rukovodio ovom akcijom i podudaraju se sa stavovima koje je u predmetima ratnih zločina iznijela sutkinja Korner: proklamirana stručnost i efikasnost državnog tužiteljstva u suprotnosti je sa konkretnim rezultatima, spektakularna hapšenja i očigledna krivična djela okončavaju bez podizanja optužnica i sudskih procesa.

Prihvati li se metod medijskog obračuna, na kojem tužilaštvo istrajava, pristaće se na metod korištenja istražnih podataka protiv osoba koje kritikuju rad glavnog tužioca i njegovih najbližih saradnika. Nije daleko od pameti da bi se tako, s pozicije glavnog tužioca, moglo upravljati socijalnim i političkim procesima. Zbog toga je rizično i nadasve neodgovorno na ovakv mjesto imenovati pravnika bez dana iskustva u krivičnom sudovanju, pravnika sa profesionalnim curriculumom suca za prekršaje i upitnim biografskim detaljima (Salihović) kao što je sasvim neuputno da se pravnicima bez krivične prakse i vidljivog praktičnog znanja prepusti upravljajnje institucijom sa mjesta šefa kabineta (Pleh). Suvše su usko povezani rad tužilaštva i ličnosti glavnog tužioca, odnosno institucija tužilaštva sa profesionalnom i moralnom biografija njenog šefa, da bi se prešutila OSCE-analiza i reakcija na nju. Analiza sutkinje Korner predstavlja, prema mome mišljenju, inicijativu za brzu i temeljitu akciju u tužilaštvi BiH. Od nje mnogo više zavisi uspješan i zakonit krivični postupak nego što se na prvi pogled vidi. Alternativa može biti strahovlada tužilaštva kojom se zadovoljavaju lične sujete.

 

Hidžab u sudskoj zgradi nakon Fetve Vijeća muftija

Malo je „zaključaka“ iz novije pravne historije BiH izazvalo toliko reakcija koliko zaključak VSTV-a o zabrani isticanja vjerskih simbola u zgradama bosanskohercegovačkih sudova. Razlog je banalan i utoliko je reakcija neshvatljivija: jedan samostalan BiH-organ je u okviru zakonom propisanih nadležnosti podsjetio na zakonsku obavezu da se u zgradama sudova ne ističu vjerska, etnička i politička obilježja. Uslijedile su optužbe za diskriminaciju i za kršenje vjerskih prava muslimanki. Iznošeni argumenti nisu imali posebne veze sa pravnom perspektivom problema i zbog toga je bilo za očekivati da će reakcija pravnika biti snažna i jednoznačna. No, ona je uslijedila samo u defanzivnim izjavama članova VSTV-a i pokojem novinskom komentaru pravnika. Zbog toga se ni ne može formulirati skup pravnih argumenata koji opravdavaju eventualno ograničenje prava na vjeroispovijest ili indirektnu diskriminaciju.
U svakom slučaju, zakonske odredbe o zabrani isticanja vjerskih obilježja se bez poteškoća mogu opravdati potrebom održavanja sudskog mira, zahtjevom sekularnosti i neutralnosti državnih sudova kao i sugestivnom snagom vjerskih obilježja koja u pluralnim društvima ne služe uravnoteživanju interesa vjerskih zajednica sa potrebom religijski neutralnog pozicioniranja svake osobe. Istina, zaključak je u pogledu stranaka pred sudom izišao iz zakonskog okvira, ali je uspostavio prihvatljiv model za uravnoteživanje suprostavljenih pravnih pozicija: prava na vjeroispovijest i zahtjeva da se sudski prostor zaštiti od sugestivne snage vjerskih simbola. Do kršenja ljudskih prava može doći tek sa prvosnažnom sudskom odlukom kojom bi se zabranilo nošenje konkrektnog obilježja, odnosno kojm bi se potvrdila neka disciplinska mjera ili otkaz, a ne sa samim zaključkom. To znači da zaključak po sebi nema karakter konačne odluke kojom se krši ljudsko pravo, ali da formulira kriterije pomoću kojih bi se uobličio postupak za isključenje vjerskih simbola, u ekstremnim situacijama i u pogledu stranaka pred sudom. U svakom konkretnom slučaju će se – to zahtijeva zaključak – odlučivati kojoj pravnoj poziciji treba dati prednost, poziciji stranke koja nosi vjersko obilježje ili poziciji suda koji zahtjeva vjersku neutralnost kao izraz sekularnosti.
Teško će biti zamisliti situaciju u kojoj bi se zabrana nošenja vjerskih obilježja mogla podvesti pod kršenje ljudskih prava. Jer, pravni aspekt ne obuhvata vjersko razumijevanje odjevnih predmeta i vjerski stav o obaveznosti nošenja marame ili nekog drugog obilježja koje opšta publika doživljava kao vjerski simbol. Pravno je važno utvrditi da li neko obilježje objektivno otjelotvoruje simoličke vrijednosti religije i da li opšta publika u njima raspoznaje vjerski stav, vjerski simbol ili čak dio vjerskog rituala. Ako se i moglo u nekim situacijama posumnjati u simolički sadržaj i osoblju sudova odobriti nošenje marame, Fetva Vijeća muftija o obaveznosti nošenja hidžaba (februar 2016) otklonila je svaku sumnju. Fetvom je utvrđeno da je „hidžab, odnosno mahrama koju nose muslimanke“ vjerska obaveza, da njeno nošenje spada u domen ispovijedanja vjere, a da Kur’an obavezuje muslimanke da primjenjuju princip istine i pravde kada sude. Drugim riječima, upravo je Fetva iznijela razloge zbog kojih se muslimanska marama ne smije isticati u sudovima: ona, prema opisu iz Fetve, predstavlja ispovijedanje vjere i njeno nošenje bi svaki put prostor suda najdirektnije koristilo kao mjesto u kojme se ispovijeda vjera; nošenje marame nije pravo nego obaveza kojom bi se u sudovima izlazilo u susret vlastitoj religiji; osoblje koje je nosi bi, prema navodima iz Fetve, bilo bi najdirektnije obavezano i Kur’anom. Tako se u samoj Fetvi sureću svi razlozi zbog kojih sekularno ustrojena država u svojim sudovima ne smije dopustiti nošenje marame kao znaka vjere. Pogođene osobe se moraju staviti pred izbor: odustajanje od vjerski motviranog nošenja marame ili od radnog mjesta na sudu. Glas pravnika bi mogao unijeti više reda u diskusiju koja u medijskom prostoru BiH tipično pravni porbelm svodi na tipično vjerski problem, a svakim novim istupom pobornika hidžaba falsificira i sam povod i sam koncept vjerski neutralne državne službe.

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton hat den öffentlichen Fokus auf die politischen Gelegenheitsreden, die Symposien und Konferenzen, Runden Tische und Workshops von den NGOs gelenkt. Gemeinsam ist ihnen die Erinnerung an die Friedenssicherungsfunktion des Abkommens, die Bedingungen seiner Unterzeichnung und die Unterzeichner. Politische Versammlungen haben Optimismus verbreitet und neue Reformen angekündigt, die den Staat mit neuen Schulden in einen stabilen Zustand der Demokratie führen sollten. Der Staat sollte, kurz gesagt, in einem unbestimmten Zeitpunkt der fernen Zukunft mit der EU kompatibel werden. Die Fachtagungen verausgabten sich mit Beschreibungen der allgemeinen Schwächen des Dayton-Modells, sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Sinn und betonten die Notwendigkeit, das gesamte Modell zu reformieren. Ein Sonderweg zeigt sich in der serbisch-serbischen-Betrachtung, die unter den „Botschaften an die Welt“ nach „zwei Jahrzehnten des Friedens“ Ideologien über die Wiederherstellung des ursprünglichen Daytons versteht. Damit sollen die staatlichen Zuständigkeiten aus dem Geltungsbereich des Art. III/5 der Verfassung von BuH suspendiert werden. Der NGO-Sektor hat vor allem die abgenutzten Positionen der bosnisch-herzegowinischen Ethno-Demokratie recycelt.

Was von alledem geblieben ist: Das gleiche System mit einer Herrschaft im Namen des Volkes, die die Armut multipliziert und die politischen Spannungen am Rande des Chaos und Krieges aufrecht erhält. Ergänzt wird es durch den Optimismus des Hohen Repräsentanten, der Diplomaten und EU-Vertreter, einem Optimismus der außerhalb der Grenzen des schwarzen Humors die Urteilskraft jedes Menschen unterschätzt. Dieses System rechnet mit einer Demokratie ohne Demos und einer Herrschaft im Namen des Ethnos. Miroslav Lajčak hat es beispielsweise in weniger als drei Jahren seines Mandats geschafft, alle positiven Reformen seiner Vorgänger zu blockieren und die Polizeireform zu zerstören. Obwohl er das „serbische Interesse“ als Maßstab für die Blockade der Annährung von BuH an die EU-Integrationen hergestellt hat, teilte er mit, dass es „keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft von BuH gibt“ und dass jedes Abkommen in Form von „zwei gegen einen nicht gut ist“! BuH ist in Aufführungen dieser Art ein Ethno-Staat, der sich definitiv von der bürgerlichen Gesellschaft verabschiedet hat. Die gewissen institutionellen Verbindungen zwischen bosnisch-herzegowinischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sind nur noch in Reaktionen des NGO-Sektors erhalten geblieben. Und dieser ist zu einem besonderen Wirtschaftszweig mutiert, der in der Produktion von Sitzungen, Beratungen, Monitoring und Workshops nur teilweise sichtbar ist. Dahinter steht ein entwickeltes Finanzierungssystem, das zu einem wesentlichen Teil ermöglicht, das Provisorium, von dem man lebt, aufrecht zu erhalten.

Die Bindung der Interessen der politischen Klasse zum bestehenden Verfassungsmodell ist zu stark. Der Reformprozess, den die EU als eine Korrektur innerhalb des Systems des ruinierten Landes entwickelt hat, beruht auf der Freiwilligkeit der politischen Klasse, die von BuH eine gespaltene Gesellschaft und ein perspektivloses Land gemacht hat. Die Reformagenda und das Brüsseler-Protokoll dokumentieren die Bereitschaft, aus Angst vor dem Scheitern in den „Reformprozessen auf dem Weg zur EU“, der politischen Klasse Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die das bestehende Modell stärken und Änderungen verhindern, die den Durchbruch neuer Politik gewährleisten würden. Es zeichnet sich ab, würde ich schließlich prognostizieren, ein neues Scheitern der internationalen Gemeinschaft und der Reformen, die das staatsrechtliche System nicht reformieren werden. Zwanzig Jahre Dayton sind zwanzig Jahre Reformen ohne wesentliche Reformen des Verfassungssystems.

http://www.fcjp.ba/de/index.php/23306/nummer-22

Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens in Bosnien

Ein großes Thema der bosnisch-herzegowinischen Reform des Gerichtswesens ist der strukturierte Dialog über die Justizreform. Diese Art von nicht-institutioneller Arbeit wurde als eine politische Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung eines Referendums in der Republika Srpska (RS) eingeleitet. Vorangegangen ist ihr die Übernahme „der technischen Informationen, die die Europäischen Kommission fordert“, und die Aktivitäten wurden nach Juni 2011 in einem schriftlichen Dokument festgehalten, das auf 272 Textseiten die mehrheitlich relevanten Bereiche bestimmt. Der Dialog sollte über die Organisationsstruktur des Justizsystems, die verschiedenen Aspekte der Sicherstellung eines unabhängigen Verfahrens, die Erhöhung der gerichtlichen Effizienz, die justizielle Zusammenarbeit und ausgewählte Aspekte der Natur des Strafvollzugs (Untersuchungshaft und Strafhaft) geführt werden. Die Nachrichten der Europäischen Kommission für eine Erweiterung waren eindeutig: Das Ziel ist die Schaffung eines professionellen, unabhängigen und effizienten Justizwesens

Was fällt in die Bilanz des strukturierten Dialoges nach sechs Sitzungen (die letzte in Banja Luka, 11.-12. November 2013)? Zunächst, die Implementierung der Tagesordnung aus November 2011 folgt nicht den ursprünglichen Themen des strukturierten Dialogs und kommt den Forderungen (eines de facto Ein-Parteien-Regimes) der Republika Srpska entgegen. Dann wird eine Plenarsitzungen-Methode aufrechterhalten, obwohl in Brüssel thematische Sitzungen vereinbart wurden. Die Gespräche über das Justizwesen sind zu Ritualen politischer Lösungsversuche zwischen der EU und den Politikern der RS geworden, und mit jeder weiteren Sitzung entfernen sie sich von den technischen und beruflichen Standards. Schließlich wurden die Sitzungen außerhalb der Öffentlichkeit vorbereitet und abgehalten, so dass eines der Ziele des Strukturdialogs – Bürger als Nutzer und Beteiligung des NGO-Sektors – vollkommen ausgespielt wurde. Bis zur letzten Sitzung in Banja Luka sind praktisch nur Fragen der Reform des Gerichtshofes von BiH und das Problem der Kriegsverbrechenverfahren in konstantem Fokus übrig geblieben. Beide Themen sind ein Schwachpunkt der politischen Klasse in den Entitäten, weil die Kontrolle der Verfahren und Beeinflussung der Entscheidungen dieses Gerichts außerhalb ihrer Reichweite geblieben ist. Fügt man dem noch hinzu, dass die letzte Sitzung das Urteil des EGMR (Maktouf/Damjanović) als Schwerpunkt hatte, bekommt man ein Bild des „Dialogs“, das auf der einen Seite eine Vielzahl an allgemeinen Proklamationen mit sich bringt, und auf der anderen Seite den Gegenstand der Diskussion auf Themen reduziert, die einer politischen Klasse zuträglich sind, vor allem aus der RS. Die Methode der Erpressung ist eine klassische Form des politischen Handelns der „serbischen Parteien“ und wurde bereits in der ersten Sitzung (Banja Luka, Juni 2011) angenommen und in der zweiten (Mostar, Juli 2012) als gültiger Teil des Verhandlungsverfahrens im Rahmen des strukturierten Dialogs bestätigt. In beiden Fällen verließ die Delegation der RS die Sitzung und kam nicht zurück, bis ihr das eine Mal die Abschaffung des Art. 7 des Gesetzes über den Gerichtshof von BiH und ein anderes Mal die Zuteilung deutlich höherer Mittel aus dem IPA-Fond für die Verfolgung von Kriegsverbrechen garantiert wurden.

Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens ist zu einer strukturierten Politik für die Zerstörung des bestehenden Modells der Gerichtsbarkeit geworden. Seit der ersten Ankündigung über die Stärkung der Justizinstitutionen im Hinblick auf finanzielle und politische Unabhängigkeit, Fachkompetenz, Unparteilichkeit und Professionalität ist eine leise Zersetzung der erreichten Ebene der institutionellen Autonomie der Gerichte übrig geblieben. So, als ob es ein grundlegendes Ziel wäre, die Kompetenzen des Gerichtshofes von BiH und der Staatsanwaltschaft zu schmälern.

Die Vertreter der EU haben sich beim strukturierten Dialog als inkompetente Mediatoren positioniert, die den Fokus der zentralen Probleme des bosnisch-herzegowinischen Gerichtswesens komplett verloren haben. Sie haben es zugelassen, dass fachliche Fragen wie politische Projekte erörtert werden, die außerhalb des öffentlichen Rechts oder allgemeiner rechtlicher Standards stehen. Die Vorbereitung jeder Sitzung und ihre Arbeit stehen außerhalb des Bereichs der Öffentlichkeit, gelegentlich werden relevante Informationen verborgen. Die Ergebnisse werden in den Formulierungen der EU als eine Reihe von Phrasen definiert, die weder angegriffen noch verteidigt werden können noch den Gegenstand angeben, um den es geht. Die zentralen Fragen sind in einem weiten Bogen umgangen worden: die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und das Bearbeiten eines Modells der Normenhierarchie, die Einrichtung eines Obersten Gerichthofes, die Gewährleistung eines Systems für die Auswahl von ausgebildeten und kompetenten Richtern und Staatsanwälten, oder ein neues System der Finanzierung der Justiz als Ganzes. Der strukturierte Dialog ist heute ein teures Experiment, das mit einer unvorhersehbaren Dynamik fortgesetzt wird. Eine fachliche Reaktion darauf ist unerlässlich.