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SELBSTHYPNOSE DES HOHEN JUSTIZRATES VON BOSNIEN-HERZEGOWINA

Die Auswahl eines neuen Präsidenten des Gerichts von BiH (Ranko Debevec) bringt positive Veränderungen. Dazu zähle ich die Tatsache, dass für die Auswahl der Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamten einschlägiges Fachwissen und nicht die ethnische Zugehörigkeit entscheidend ist. Auch wenn der Präsident des Hohen Justizrates (HJR) Milan Tegeltija kaum eine Erklärung über das Primat des Fachwissens geäußert hat, somit aber jenes Kriteriums, das bei der vorhergehenden Wahl nach seinen Bestimmungen von der ethnischen Zugehörigkeit bestimmt war, scheint es, dass mit der neuen Wahl in eine neue Ära der Anwendung des einzig gültigen Kriteriums eingeführt wird: des Fachwissens. Darauf sollte bestanden werden. Zur positiven Veränderung gehört auch die konsequente Anwendung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. Obwohl nicht klar ist, wie bei einer Enthaltung eine Mehrheit der Stimmen des HJR zustande gekommen ist, lautet die Botschaft: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen verdrängt die ethnische Zugehörigkeit und jede Beschwerde über das Überstimmen von Bosniaken ist bedeutungslos, da die Mitglieder des HJR keine Volksgruppen, sondern verschiedene Strukturen des Justizwesens repräsentieren.

Was ist hier problematisch? Solange nicht versucht wird, die undurchdringliche Schicht der Ideologie aus dem „professionellen und demokratischen Ansatz“ zu beseitigen, wird man nicht in der Lage sein zu verstehen, dass das Wesen der Überstimmen-Beschwerde darin liegt, „andere zu täuschen.“ Die „Mehrheit“ des HJR schuldet uns in dieser Hinsicht eine Antwort auf die Frage, was das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen bedeutet, wenn damit die Auswahl eines Kandidaten unterstützt wird, der, im Unterschied zum Gegenkandidaten von dreizehn Jahren, sechs Jahre im Justizwesen und in der gesamten juristischen Laufbahn über fünf Jahre im NGO-Sektor und internationalen Organisationen verbracht hat. Die gleiche „Mehrheit“ müsste die Gründe dafür erläutern, warum in diesem Fall das (Verfassungs-) Prinzip der ethnischen Gleichheit vernachlässigt wurde. Die Wahl des Oberstaatsanwaltes Salihović erfolgte u.a. auch deshalb, weil dieser aus den Reihen der Anderen stammt. Der Hauptgrund für seine Wahl war, dass zum gleichen Zeitpunkt die Präsidentin des BuH-Gerichts aus den Reihen der Bosniaken stammte. Die „Mehrheit“ schuldet ebenfalls eine Erläuterung darüber, auf welcher Grundlage bezüglich seiner Führungsfähigkeit der neugewählte Präsident des BuH-Gerichts im Gegensatz zu den anderen Kandidaten empfohlen wird. Er war in keiner Führungsfunktion der Justiz, was aber die rechtliche Voraussetzung für die Auswahl darstellt. Ich denke, dass gerade auf Basis des neu ernannten Präsidenten jegliche Zweifel beseitigt sein sollten. So würde man seine Position von der Hypothek befreien, die ihr ungerne Erklärungen des Präsidenten Tegeltija und der Vizepräsidentin des HJR Jukić unterstellen. Eine rationale Erläuterung, für die es noch nicht zu spät ist und die ich mir wünsche, könnte zeigen, dass es sich nicht nur um eine Selbsthypnose der „Mehrheit“ des HJR, sondern um eine bewusst gewählte Lösung handelt, die noch dazu als Modell für künftige Fälle fungieren könnte.

Ein besonderes Problem ist das Verständnis der „Anderen“ in den Weltbildern der Vizepräsidentin Ružica Jukić. Sie reserviert diesen Verfassungsbegriff für nationale Minderheiten und negiert das Recht auf Selbstidentifizierung aller Personen, deren Eltern einen Namen orientalischer Herkunft tragen, oder sich als Bosniake/Serbe/Kroate deklarieren. Diese Haltung zeigt nicht nur eine elementare Unwissenheit auf, sondern weitaus mehr: Sie wirft uns zurück in die Zeit der genetisch-biologischen Bestimmung der Identität. Davon ist es nur ein kleiner Schritt zum biologischen Konzept der Völker und der angewandten Form des Nationalismus, welches auch Elemente des Faschismus annimmt. Es ist so, als ob die Vizepräsidentin Jukić die Einführung neuer Kriterien für die Feststellung kollektiver Identitäten herbeirufen will. Ihre öffentliche Verwendung verweist auf einen internen Missbrauch: Nur in Ausnahmesituationen wird die Identität des Einzelnen hervorgehoben, damit die Wahl eines anderen gerechtfertigt wird – genau deshalb, weil es dem Erfordernis der ethnischen Gleichheit entgegengesetzt wird. Die Erklärung von Ružica Jukić ist nicht eine Folge von Unwissenheit oder verspäteter und oberflächlicher Bildung. Sie illustriert gut, dass auch im HJR „die einen die anderen“ täuschen wollen und von diesem Punkt aus kann man dem HJR nicht mehr ohne Einschränkung glauben. Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den HJR und die Wahl einer völlig neuen Zusammensetzung ist dringend notwendig und der wichtigste Schritt in Richtung Justizreform.

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Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton hat den öffentlichen Fokus auf die politischen Gelegenheitsreden, die Symposien und Konferenzen, Runden Tische und Workshops von den NGOs gelenkt. Gemeinsam ist ihnen die Erinnerung an die Friedenssicherungsfunktion des Abkommens, die Bedingungen seiner Unterzeichnung und die Unterzeichner. Politische Versammlungen haben Optimismus verbreitet und neue Reformen angekündigt, die den Staat mit neuen Schulden in einen stabilen Zustand der Demokratie führen sollten. Der Staat sollte, kurz gesagt, in einem unbestimmten Zeitpunkt der fernen Zukunft mit der EU kompatibel werden. Die Fachtagungen verausgabten sich mit Beschreibungen der allgemeinen Schwächen des Dayton-Modells, sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Sinn und betonten die Notwendigkeit, das gesamte Modell zu reformieren. Ein Sonderweg zeigt sich in der serbisch-serbischen-Betrachtung, die unter den „Botschaften an die Welt“ nach „zwei Jahrzehnten des Friedens“ Ideologien über die Wiederherstellung des ursprünglichen Daytons versteht. Damit sollen die staatlichen Zuständigkeiten aus dem Geltungsbereich des Art. III/5 der Verfassung von BuH suspendiert werden. Der NGO-Sektor hat vor allem die abgenutzten Positionen der bosnisch-herzegowinischen Ethno-Demokratie recycelt.

Was von alledem geblieben ist: Das gleiche System mit einer Herrschaft im Namen des Volkes, die die Armut multipliziert und die politischen Spannungen am Rande des Chaos und Krieges aufrecht erhält. Ergänzt wird es durch den Optimismus des Hohen Repräsentanten, der Diplomaten und EU-Vertreter, einem Optimismus der außerhalb der Grenzen des schwarzen Humors die Urteilskraft jedes Menschen unterschätzt. Dieses System rechnet mit einer Demokratie ohne Demos und einer Herrschaft im Namen des Ethnos. Miroslav Lajčak hat es beispielsweise in weniger als drei Jahren seines Mandats geschafft, alle positiven Reformen seiner Vorgänger zu blockieren und die Polizeireform zu zerstören. Obwohl er das „serbische Interesse“ als Maßstab für die Blockade der Annährung von BuH an die EU-Integrationen hergestellt hat, teilte er mit, dass es „keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft von BuH gibt“ und dass jedes Abkommen in Form von „zwei gegen einen nicht gut ist“! BuH ist in Aufführungen dieser Art ein Ethno-Staat, der sich definitiv von der bürgerlichen Gesellschaft verabschiedet hat. Die gewissen institutionellen Verbindungen zwischen bosnisch-herzegowinischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sind nur noch in Reaktionen des NGO-Sektors erhalten geblieben. Und dieser ist zu einem besonderen Wirtschaftszweig mutiert, der in der Produktion von Sitzungen, Beratungen, Monitoring und Workshops nur teilweise sichtbar ist. Dahinter steht ein entwickeltes Finanzierungssystem, das zu einem wesentlichen Teil ermöglicht, das Provisorium, von dem man lebt, aufrecht zu erhalten.

Die Bindung der Interessen der politischen Klasse zum bestehenden Verfassungsmodell ist zu stark. Der Reformprozess, den die EU als eine Korrektur innerhalb des Systems des ruinierten Landes entwickelt hat, beruht auf der Freiwilligkeit der politischen Klasse, die von BuH eine gespaltene Gesellschaft und ein perspektivloses Land gemacht hat. Die Reformagenda und das Brüsseler-Protokoll dokumentieren die Bereitschaft, aus Angst vor dem Scheitern in den „Reformprozessen auf dem Weg zur EU“, der politischen Klasse Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die das bestehende Modell stärken und Änderungen verhindern, die den Durchbruch neuer Politik gewährleisten würden. Es zeichnet sich ab, würde ich schließlich prognostizieren, ein neues Scheitern der internationalen Gemeinschaft und der Reformen, die das staatsrechtliche System nicht reformieren werden. Zwanzig Jahre Dayton sind zwanzig Jahre Reformen ohne wesentliche Reformen des Verfassungssystems.

http://www.fcjp.ba/de/index.php/23306/nummer-22