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SELBSTHYPNOSE DES HOHEN JUSTIZRATES VON BOSNIEN-HERZEGOWINA

Die Auswahl eines neuen Präsidenten des Gerichts von BiH (Ranko Debevec) bringt positive Veränderungen. Dazu zähle ich die Tatsache, dass für die Auswahl der Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamten einschlägiges Fachwissen und nicht die ethnische Zugehörigkeit entscheidend ist. Auch wenn der Präsident des Hohen Justizrates (HJR) Milan Tegeltija kaum eine Erklärung über das Primat des Fachwissens geäußert hat, somit aber jenes Kriteriums, das bei der vorhergehenden Wahl nach seinen Bestimmungen von der ethnischen Zugehörigkeit bestimmt war, scheint es, dass mit der neuen Wahl in eine neue Ära der Anwendung des einzig gültigen Kriteriums eingeführt wird: des Fachwissens. Darauf sollte bestanden werden. Zur positiven Veränderung gehört auch die konsequente Anwendung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. Obwohl nicht klar ist, wie bei einer Enthaltung eine Mehrheit der Stimmen des HJR zustande gekommen ist, lautet die Botschaft: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen verdrängt die ethnische Zugehörigkeit und jede Beschwerde über das Überstimmen von Bosniaken ist bedeutungslos, da die Mitglieder des HJR keine Volksgruppen, sondern verschiedene Strukturen des Justizwesens repräsentieren.

Was ist hier problematisch? Solange nicht versucht wird, die undurchdringliche Schicht der Ideologie aus dem „professionellen und demokratischen Ansatz“ zu beseitigen, wird man nicht in der Lage sein zu verstehen, dass das Wesen der Überstimmen-Beschwerde darin liegt, „andere zu täuschen.“ Die „Mehrheit“ des HJR schuldet uns in dieser Hinsicht eine Antwort auf die Frage, was das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen bedeutet, wenn damit die Auswahl eines Kandidaten unterstützt wird, der, im Unterschied zum Gegenkandidaten von dreizehn Jahren, sechs Jahre im Justizwesen und in der gesamten juristischen Laufbahn über fünf Jahre im NGO-Sektor und internationalen Organisationen verbracht hat. Die gleiche „Mehrheit“ müsste die Gründe dafür erläutern, warum in diesem Fall das (Verfassungs-) Prinzip der ethnischen Gleichheit vernachlässigt wurde. Die Wahl des Oberstaatsanwaltes Salihović erfolgte u.a. auch deshalb, weil dieser aus den Reihen der Anderen stammt. Der Hauptgrund für seine Wahl war, dass zum gleichen Zeitpunkt die Präsidentin des BuH-Gerichts aus den Reihen der Bosniaken stammte. Die „Mehrheit“ schuldet ebenfalls eine Erläuterung darüber, auf welcher Grundlage bezüglich seiner Führungsfähigkeit der neugewählte Präsident des BuH-Gerichts im Gegensatz zu den anderen Kandidaten empfohlen wird. Er war in keiner Führungsfunktion der Justiz, was aber die rechtliche Voraussetzung für die Auswahl darstellt. Ich denke, dass gerade auf Basis des neu ernannten Präsidenten jegliche Zweifel beseitigt sein sollten. So würde man seine Position von der Hypothek befreien, die ihr ungerne Erklärungen des Präsidenten Tegeltija und der Vizepräsidentin des HJR Jukić unterstellen. Eine rationale Erläuterung, für die es noch nicht zu spät ist und die ich mir wünsche, könnte zeigen, dass es sich nicht nur um eine Selbsthypnose der „Mehrheit“ des HJR, sondern um eine bewusst gewählte Lösung handelt, die noch dazu als Modell für künftige Fälle fungieren könnte.

Ein besonderes Problem ist das Verständnis der „Anderen“ in den Weltbildern der Vizepräsidentin Ružica Jukić. Sie reserviert diesen Verfassungsbegriff für nationale Minderheiten und negiert das Recht auf Selbstidentifizierung aller Personen, deren Eltern einen Namen orientalischer Herkunft tragen, oder sich als Bosniake/Serbe/Kroate deklarieren. Diese Haltung zeigt nicht nur eine elementare Unwissenheit auf, sondern weitaus mehr: Sie wirft uns zurück in die Zeit der genetisch-biologischen Bestimmung der Identität. Davon ist es nur ein kleiner Schritt zum biologischen Konzept der Völker und der angewandten Form des Nationalismus, welches auch Elemente des Faschismus annimmt. Es ist so, als ob die Vizepräsidentin Jukić die Einführung neuer Kriterien für die Feststellung kollektiver Identitäten herbeirufen will. Ihre öffentliche Verwendung verweist auf einen internen Missbrauch: Nur in Ausnahmesituationen wird die Identität des Einzelnen hervorgehoben, damit die Wahl eines anderen gerechtfertigt wird – genau deshalb, weil es dem Erfordernis der ethnischen Gleichheit entgegengesetzt wird. Die Erklärung von Ružica Jukić ist nicht eine Folge von Unwissenheit oder verspäteter und oberflächlicher Bildung. Sie illustriert gut, dass auch im HJR „die einen die anderen“ täuschen wollen und von diesem Punkt aus kann man dem HJR nicht mehr ohne Einschränkung glauben. Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den HJR und die Wahl einer völlig neuen Zusammensetzung ist dringend notwendig und der wichtigste Schritt in Richtung Justizreform.

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Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

Hidžab u sudskoj zgradi nakon Fetve Vijeća muftija

Malo je „zaključaka“ iz novije pravne historije BiH izazvalo toliko reakcija koliko zaključak VSTV-a o zabrani isticanja vjerskih simbola u zgradama bosanskohercegovačkih sudova. Razlog je banalan i utoliko je reakcija neshvatljivija: jedan samostalan BiH-organ je u okviru zakonom propisanih nadležnosti podsjetio na zakonsku obavezu da se u zgradama sudova ne ističu vjerska, etnička i politička obilježja. Uslijedile su optužbe za diskriminaciju i za kršenje vjerskih prava muslimanki. Iznošeni argumenti nisu imali posebne veze sa pravnom perspektivom problema i zbog toga je bilo za očekivati da će reakcija pravnika biti snažna i jednoznačna. No, ona je uslijedila samo u defanzivnim izjavama članova VSTV-a i pokojem novinskom komentaru pravnika. Zbog toga se ni ne može formulirati skup pravnih argumenata koji opravdavaju eventualno ograničenje prava na vjeroispovijest ili indirektnu diskriminaciju.
U svakom slučaju, zakonske odredbe o zabrani isticanja vjerskih obilježja se bez poteškoća mogu opravdati potrebom održavanja sudskog mira, zahtjevom sekularnosti i neutralnosti državnih sudova kao i sugestivnom snagom vjerskih obilježja koja u pluralnim društvima ne služe uravnoteživanju interesa vjerskih zajednica sa potrebom religijski neutralnog pozicioniranja svake osobe. Istina, zaključak je u pogledu stranaka pred sudom izišao iz zakonskog okvira, ali je uspostavio prihvatljiv model za uravnoteživanje suprostavljenih pravnih pozicija: prava na vjeroispovijest i zahtjeva da se sudski prostor zaštiti od sugestivne snage vjerskih simbola. Do kršenja ljudskih prava može doći tek sa prvosnažnom sudskom odlukom kojom bi se zabranilo nošenje konkrektnog obilježja, odnosno kojm bi se potvrdila neka disciplinska mjera ili otkaz, a ne sa samim zaključkom. To znači da zaključak po sebi nema karakter konačne odluke kojom se krši ljudsko pravo, ali da formulira kriterije pomoću kojih bi se uobličio postupak za isključenje vjerskih simbola, u ekstremnim situacijama i u pogledu stranaka pred sudom. U svakom konkretnom slučaju će se – to zahtijeva zaključak – odlučivati kojoj pravnoj poziciji treba dati prednost, poziciji stranke koja nosi vjersko obilježje ili poziciji suda koji zahtjeva vjersku neutralnost kao izraz sekularnosti.
Teško će biti zamisliti situaciju u kojoj bi se zabrana nošenja vjerskih obilježja mogla podvesti pod kršenje ljudskih prava. Jer, pravni aspekt ne obuhvata vjersko razumijevanje odjevnih predmeta i vjerski stav o obaveznosti nošenja marame ili nekog drugog obilježja koje opšta publika doživljava kao vjerski simbol. Pravno je važno utvrditi da li neko obilježje objektivno otjelotvoruje simoličke vrijednosti religije i da li opšta publika u njima raspoznaje vjerski stav, vjerski simbol ili čak dio vjerskog rituala. Ako se i moglo u nekim situacijama posumnjati u simolički sadržaj i osoblju sudova odobriti nošenje marame, Fetva Vijeća muftija o obaveznosti nošenja hidžaba (februar 2016) otklonila je svaku sumnju. Fetvom je utvrđeno da je „hidžab, odnosno mahrama koju nose muslimanke“ vjerska obaveza, da njeno nošenje spada u domen ispovijedanja vjere, a da Kur’an obavezuje muslimanke da primjenjuju princip istine i pravde kada sude. Drugim riječima, upravo je Fetva iznijela razloge zbog kojih se muslimanska marama ne smije isticati u sudovima: ona, prema opisu iz Fetve, predstavlja ispovijedanje vjere i njeno nošenje bi svaki put prostor suda najdirektnije koristilo kao mjesto u kojme se ispovijeda vjera; nošenje marame nije pravo nego obaveza kojom bi se u sudovima izlazilo u susret vlastitoj religiji; osoblje koje je nosi bi, prema navodima iz Fetve, bilo bi najdirektnije obavezano i Kur’anom. Tako se u samoj Fetvi sureću svi razlozi zbog kojih sekularno ustrojena država u svojim sudovima ne smije dopustiti nošenje marame kao znaka vjere. Pogođene osobe se moraju staviti pred izbor: odustajanje od vjerski motviranog nošenja marame ili od radnog mjesta na sudu. Glas pravnika bi mogao unijeti više reda u diskusiju koja u medijskom prostoru BiH tipično pravni porbelm svodi na tipično vjerski problem, a svakim novim istupom pobornika hidžaba falsificira i sam povod i sam koncept vjerski neutralne državne službe.

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton hat den öffentlichen Fokus auf die politischen Gelegenheitsreden, die Symposien und Konferenzen, Runden Tische und Workshops von den NGOs gelenkt. Gemeinsam ist ihnen die Erinnerung an die Friedenssicherungsfunktion des Abkommens, die Bedingungen seiner Unterzeichnung und die Unterzeichner. Politische Versammlungen haben Optimismus verbreitet und neue Reformen angekündigt, die den Staat mit neuen Schulden in einen stabilen Zustand der Demokratie führen sollten. Der Staat sollte, kurz gesagt, in einem unbestimmten Zeitpunkt der fernen Zukunft mit der EU kompatibel werden. Die Fachtagungen verausgabten sich mit Beschreibungen der allgemeinen Schwächen des Dayton-Modells, sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Sinn und betonten die Notwendigkeit, das gesamte Modell zu reformieren. Ein Sonderweg zeigt sich in der serbisch-serbischen-Betrachtung, die unter den „Botschaften an die Welt“ nach „zwei Jahrzehnten des Friedens“ Ideologien über die Wiederherstellung des ursprünglichen Daytons versteht. Damit sollen die staatlichen Zuständigkeiten aus dem Geltungsbereich des Art. III/5 der Verfassung von BuH suspendiert werden. Der NGO-Sektor hat vor allem die abgenutzten Positionen der bosnisch-herzegowinischen Ethno-Demokratie recycelt.

Was von alledem geblieben ist: Das gleiche System mit einer Herrschaft im Namen des Volkes, die die Armut multipliziert und die politischen Spannungen am Rande des Chaos und Krieges aufrecht erhält. Ergänzt wird es durch den Optimismus des Hohen Repräsentanten, der Diplomaten und EU-Vertreter, einem Optimismus der außerhalb der Grenzen des schwarzen Humors die Urteilskraft jedes Menschen unterschätzt. Dieses System rechnet mit einer Demokratie ohne Demos und einer Herrschaft im Namen des Ethnos. Miroslav Lajčak hat es beispielsweise in weniger als drei Jahren seines Mandats geschafft, alle positiven Reformen seiner Vorgänger zu blockieren und die Polizeireform zu zerstören. Obwohl er das „serbische Interesse“ als Maßstab für die Blockade der Annährung von BuH an die EU-Integrationen hergestellt hat, teilte er mit, dass es „keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft von BuH gibt“ und dass jedes Abkommen in Form von „zwei gegen einen nicht gut ist“! BuH ist in Aufführungen dieser Art ein Ethno-Staat, der sich definitiv von der bürgerlichen Gesellschaft verabschiedet hat. Die gewissen institutionellen Verbindungen zwischen bosnisch-herzegowinischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sind nur noch in Reaktionen des NGO-Sektors erhalten geblieben. Und dieser ist zu einem besonderen Wirtschaftszweig mutiert, der in der Produktion von Sitzungen, Beratungen, Monitoring und Workshops nur teilweise sichtbar ist. Dahinter steht ein entwickeltes Finanzierungssystem, das zu einem wesentlichen Teil ermöglicht, das Provisorium, von dem man lebt, aufrecht zu erhalten.

Die Bindung der Interessen der politischen Klasse zum bestehenden Verfassungsmodell ist zu stark. Der Reformprozess, den die EU als eine Korrektur innerhalb des Systems des ruinierten Landes entwickelt hat, beruht auf der Freiwilligkeit der politischen Klasse, die von BuH eine gespaltene Gesellschaft und ein perspektivloses Land gemacht hat. Die Reformagenda und das Brüsseler-Protokoll dokumentieren die Bereitschaft, aus Angst vor dem Scheitern in den „Reformprozessen auf dem Weg zur EU“, der politischen Klasse Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die das bestehende Modell stärken und Änderungen verhindern, die den Durchbruch neuer Politik gewährleisten würden. Es zeichnet sich ab, würde ich schließlich prognostizieren, ein neues Scheitern der internationalen Gemeinschaft und der Reformen, die das staatsrechtliche System nicht reformieren werden. Zwanzig Jahre Dayton sind zwanzig Jahre Reformen ohne wesentliche Reformen des Verfassungssystems.

http://www.fcjp.ba/de/index.php/23306/nummer-22