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SELBSTHYPNOSE DES HOHEN JUSTIZRATES VON BOSNIEN-HERZEGOWINA

Die Auswahl eines neuen Präsidenten des Gerichts von BiH (Ranko Debevec) bringt positive Veränderungen. Dazu zähle ich die Tatsache, dass für die Auswahl der Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamten einschlägiges Fachwissen und nicht die ethnische Zugehörigkeit entscheidend ist. Auch wenn der Präsident des Hohen Justizrates (HJR) Milan Tegeltija kaum eine Erklärung über das Primat des Fachwissens geäußert hat, somit aber jenes Kriteriums, das bei der vorhergehenden Wahl nach seinen Bestimmungen von der ethnischen Zugehörigkeit bestimmt war, scheint es, dass mit der neuen Wahl in eine neue Ära der Anwendung des einzig gültigen Kriteriums eingeführt wird: des Fachwissens. Darauf sollte bestanden werden. Zur positiven Veränderung gehört auch die konsequente Anwendung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. Obwohl nicht klar ist, wie bei einer Enthaltung eine Mehrheit der Stimmen des HJR zustande gekommen ist, lautet die Botschaft: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen verdrängt die ethnische Zugehörigkeit und jede Beschwerde über das Überstimmen von Bosniaken ist bedeutungslos, da die Mitglieder des HJR keine Volksgruppen, sondern verschiedene Strukturen des Justizwesens repräsentieren.

Was ist hier problematisch? Solange nicht versucht wird, die undurchdringliche Schicht der Ideologie aus dem „professionellen und demokratischen Ansatz“ zu beseitigen, wird man nicht in der Lage sein zu verstehen, dass das Wesen der Überstimmen-Beschwerde darin liegt, „andere zu täuschen.“ Die „Mehrheit“ des HJR schuldet uns in dieser Hinsicht eine Antwort auf die Frage, was das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen bedeutet, wenn damit die Auswahl eines Kandidaten unterstützt wird, der, im Unterschied zum Gegenkandidaten von dreizehn Jahren, sechs Jahre im Justizwesen und in der gesamten juristischen Laufbahn über fünf Jahre im NGO-Sektor und internationalen Organisationen verbracht hat. Die gleiche „Mehrheit“ müsste die Gründe dafür erläutern, warum in diesem Fall das (Verfassungs-) Prinzip der ethnischen Gleichheit vernachlässigt wurde. Die Wahl des Oberstaatsanwaltes Salihović erfolgte u.a. auch deshalb, weil dieser aus den Reihen der Anderen stammt. Der Hauptgrund für seine Wahl war, dass zum gleichen Zeitpunkt die Präsidentin des BuH-Gerichts aus den Reihen der Bosniaken stammte. Die „Mehrheit“ schuldet ebenfalls eine Erläuterung darüber, auf welcher Grundlage bezüglich seiner Führungsfähigkeit der neugewählte Präsident des BuH-Gerichts im Gegensatz zu den anderen Kandidaten empfohlen wird. Er war in keiner Führungsfunktion der Justiz, was aber die rechtliche Voraussetzung für die Auswahl darstellt. Ich denke, dass gerade auf Basis des neu ernannten Präsidenten jegliche Zweifel beseitigt sein sollten. So würde man seine Position von der Hypothek befreien, die ihr ungerne Erklärungen des Präsidenten Tegeltija und der Vizepräsidentin des HJR Jukić unterstellen. Eine rationale Erläuterung, für die es noch nicht zu spät ist und die ich mir wünsche, könnte zeigen, dass es sich nicht nur um eine Selbsthypnose der „Mehrheit“ des HJR, sondern um eine bewusst gewählte Lösung handelt, die noch dazu als Modell für künftige Fälle fungieren könnte.

Ein besonderes Problem ist das Verständnis der „Anderen“ in den Weltbildern der Vizepräsidentin Ružica Jukić. Sie reserviert diesen Verfassungsbegriff für nationale Minderheiten und negiert das Recht auf Selbstidentifizierung aller Personen, deren Eltern einen Namen orientalischer Herkunft tragen, oder sich als Bosniake/Serbe/Kroate deklarieren. Diese Haltung zeigt nicht nur eine elementare Unwissenheit auf, sondern weitaus mehr: Sie wirft uns zurück in die Zeit der genetisch-biologischen Bestimmung der Identität. Davon ist es nur ein kleiner Schritt zum biologischen Konzept der Völker und der angewandten Form des Nationalismus, welches auch Elemente des Faschismus annimmt. Es ist so, als ob die Vizepräsidentin Jukić die Einführung neuer Kriterien für die Feststellung kollektiver Identitäten herbeirufen will. Ihre öffentliche Verwendung verweist auf einen internen Missbrauch: Nur in Ausnahmesituationen wird die Identität des Einzelnen hervorgehoben, damit die Wahl eines anderen gerechtfertigt wird – genau deshalb, weil es dem Erfordernis der ethnischen Gleichheit entgegengesetzt wird. Die Erklärung von Ružica Jukić ist nicht eine Folge von Unwissenheit oder verspäteter und oberflächlicher Bildung. Sie illustriert gut, dass auch im HJR „die einen die anderen“ täuschen wollen und von diesem Punkt aus kann man dem HJR nicht mehr ohne Einschränkung glauben. Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den HJR und die Wahl einer völlig neuen Zusammensetzung ist dringend notwendig und der wichtigste Schritt in Richtung Justizreform.

Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton

Der zwanzigste Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton hat den öffentlichen Fokus auf die politischen Gelegenheitsreden, die Symposien und Konferenzen, Runden Tische und Workshops von den NGOs gelenkt. Gemeinsam ist ihnen die Erinnerung an die Friedenssicherungsfunktion des Abkommens, die Bedingungen seiner Unterzeichnung und die Unterzeichner. Politische Versammlungen haben Optimismus verbreitet und neue Reformen angekündigt, die den Staat mit neuen Schulden in einen stabilen Zustand der Demokratie führen sollten. Der Staat sollte, kurz gesagt, in einem unbestimmten Zeitpunkt der fernen Zukunft mit der EU kompatibel werden. Die Fachtagungen verausgabten sich mit Beschreibungen der allgemeinen Schwächen des Dayton-Modells, sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Sinn und betonten die Notwendigkeit, das gesamte Modell zu reformieren. Ein Sonderweg zeigt sich in der serbisch-serbischen-Betrachtung, die unter den „Botschaften an die Welt“ nach „zwei Jahrzehnten des Friedens“ Ideologien über die Wiederherstellung des ursprünglichen Daytons versteht. Damit sollen die staatlichen Zuständigkeiten aus dem Geltungsbereich des Art. III/5 der Verfassung von BuH suspendiert werden. Der NGO-Sektor hat vor allem die abgenutzten Positionen der bosnisch-herzegowinischen Ethno-Demokratie recycelt.

Was von alledem geblieben ist: Das gleiche System mit einer Herrschaft im Namen des Volkes, die die Armut multipliziert und die politischen Spannungen am Rande des Chaos und Krieges aufrecht erhält. Ergänzt wird es durch den Optimismus des Hohen Repräsentanten, der Diplomaten und EU-Vertreter, einem Optimismus der außerhalb der Grenzen des schwarzen Humors die Urteilskraft jedes Menschen unterschätzt. Dieses System rechnet mit einer Demokratie ohne Demos und einer Herrschaft im Namen des Ethnos. Miroslav Lajčak hat es beispielsweise in weniger als drei Jahren seines Mandats geschafft, alle positiven Reformen seiner Vorgänger zu blockieren und die Polizeireform zu zerstören. Obwohl er das „serbische Interesse“ als Maßstab für die Blockade der Annährung von BuH an die EU-Integrationen hergestellt hat, teilte er mit, dass es „keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft von BuH gibt“ und dass jedes Abkommen in Form von „zwei gegen einen nicht gut ist“! BuH ist in Aufführungen dieser Art ein Ethno-Staat, der sich definitiv von der bürgerlichen Gesellschaft verabschiedet hat. Die gewissen institutionellen Verbindungen zwischen bosnisch-herzegowinischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sind nur noch in Reaktionen des NGO-Sektors erhalten geblieben. Und dieser ist zu einem besonderen Wirtschaftszweig mutiert, der in der Produktion von Sitzungen, Beratungen, Monitoring und Workshops nur teilweise sichtbar ist. Dahinter steht ein entwickeltes Finanzierungssystem, das zu einem wesentlichen Teil ermöglicht, das Provisorium, von dem man lebt, aufrecht zu erhalten.

Die Bindung der Interessen der politischen Klasse zum bestehenden Verfassungsmodell ist zu stark. Der Reformprozess, den die EU als eine Korrektur innerhalb des Systems des ruinierten Landes entwickelt hat, beruht auf der Freiwilligkeit der politischen Klasse, die von BuH eine gespaltene Gesellschaft und ein perspektivloses Land gemacht hat. Die Reformagenda und das Brüsseler-Protokoll dokumentieren die Bereitschaft, aus Angst vor dem Scheitern in den „Reformprozessen auf dem Weg zur EU“, der politischen Klasse Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die das bestehende Modell stärken und Änderungen verhindern, die den Durchbruch neuer Politik gewährleisten würden. Es zeichnet sich ab, würde ich schließlich prognostizieren, ein neues Scheitern der internationalen Gemeinschaft und der Reformen, die das staatsrechtliche System nicht reformieren werden. Zwanzig Jahre Dayton sind zwanzig Jahre Reformen ohne wesentliche Reformen des Verfassungssystems.

http://www.fcjp.ba/de/index.php/23306/nummer-22

Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens in Bosnien

Ein großes Thema der bosnisch-herzegowinischen Reform des Gerichtswesens ist der strukturierte Dialog über die Justizreform. Diese Art von nicht-institutioneller Arbeit wurde als eine politische Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung eines Referendums in der Republika Srpska (RS) eingeleitet. Vorangegangen ist ihr die Übernahme „der technischen Informationen, die die Europäischen Kommission fordert“, und die Aktivitäten wurden nach Juni 2011 in einem schriftlichen Dokument festgehalten, das auf 272 Textseiten die mehrheitlich relevanten Bereiche bestimmt. Der Dialog sollte über die Organisationsstruktur des Justizsystems, die verschiedenen Aspekte der Sicherstellung eines unabhängigen Verfahrens, die Erhöhung der gerichtlichen Effizienz, die justizielle Zusammenarbeit und ausgewählte Aspekte der Natur des Strafvollzugs (Untersuchungshaft und Strafhaft) geführt werden. Die Nachrichten der Europäischen Kommission für eine Erweiterung waren eindeutig: Das Ziel ist die Schaffung eines professionellen, unabhängigen und effizienten Justizwesens

Was fällt in die Bilanz des strukturierten Dialoges nach sechs Sitzungen (die letzte in Banja Luka, 11.-12. November 2013)? Zunächst, die Implementierung der Tagesordnung aus November 2011 folgt nicht den ursprünglichen Themen des strukturierten Dialogs und kommt den Forderungen (eines de facto Ein-Parteien-Regimes) der Republika Srpska entgegen. Dann wird eine Plenarsitzungen-Methode aufrechterhalten, obwohl in Brüssel thematische Sitzungen vereinbart wurden. Die Gespräche über das Justizwesen sind zu Ritualen politischer Lösungsversuche zwischen der EU und den Politikern der RS geworden, und mit jeder weiteren Sitzung entfernen sie sich von den technischen und beruflichen Standards. Schließlich wurden die Sitzungen außerhalb der Öffentlichkeit vorbereitet und abgehalten, so dass eines der Ziele des Strukturdialogs – Bürger als Nutzer und Beteiligung des NGO-Sektors – vollkommen ausgespielt wurde. Bis zur letzten Sitzung in Banja Luka sind praktisch nur Fragen der Reform des Gerichtshofes von BiH und das Problem der Kriegsverbrechenverfahren in konstantem Fokus übrig geblieben. Beide Themen sind ein Schwachpunkt der politischen Klasse in den Entitäten, weil die Kontrolle der Verfahren und Beeinflussung der Entscheidungen dieses Gerichts außerhalb ihrer Reichweite geblieben ist. Fügt man dem noch hinzu, dass die letzte Sitzung das Urteil des EGMR (Maktouf/Damjanović) als Schwerpunkt hatte, bekommt man ein Bild des „Dialogs“, das auf der einen Seite eine Vielzahl an allgemeinen Proklamationen mit sich bringt, und auf der anderen Seite den Gegenstand der Diskussion auf Themen reduziert, die einer politischen Klasse zuträglich sind, vor allem aus der RS. Die Methode der Erpressung ist eine klassische Form des politischen Handelns der „serbischen Parteien“ und wurde bereits in der ersten Sitzung (Banja Luka, Juni 2011) angenommen und in der zweiten (Mostar, Juli 2012) als gültiger Teil des Verhandlungsverfahrens im Rahmen des strukturierten Dialogs bestätigt. In beiden Fällen verließ die Delegation der RS die Sitzung und kam nicht zurück, bis ihr das eine Mal die Abschaffung des Art. 7 des Gesetzes über den Gerichtshof von BiH und ein anderes Mal die Zuteilung deutlich höherer Mittel aus dem IPA-Fond für die Verfolgung von Kriegsverbrechen garantiert wurden.

Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens ist zu einer strukturierten Politik für die Zerstörung des bestehenden Modells der Gerichtsbarkeit geworden. Seit der ersten Ankündigung über die Stärkung der Justizinstitutionen im Hinblick auf finanzielle und politische Unabhängigkeit, Fachkompetenz, Unparteilichkeit und Professionalität ist eine leise Zersetzung der erreichten Ebene der institutionellen Autonomie der Gerichte übrig geblieben. So, als ob es ein grundlegendes Ziel wäre, die Kompetenzen des Gerichtshofes von BiH und der Staatsanwaltschaft zu schmälern.

Die Vertreter der EU haben sich beim strukturierten Dialog als inkompetente Mediatoren positioniert, die den Fokus der zentralen Probleme des bosnisch-herzegowinischen Gerichtswesens komplett verloren haben. Sie haben es zugelassen, dass fachliche Fragen wie politische Projekte erörtert werden, die außerhalb des öffentlichen Rechts oder allgemeiner rechtlicher Standards stehen. Die Vorbereitung jeder Sitzung und ihre Arbeit stehen außerhalb des Bereichs der Öffentlichkeit, gelegentlich werden relevante Informationen verborgen. Die Ergebnisse werden in den Formulierungen der EU als eine Reihe von Phrasen definiert, die weder angegriffen noch verteidigt werden können noch den Gegenstand angeben, um den es geht. Die zentralen Fragen sind in einem weiten Bogen umgangen worden: die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und das Bearbeiten eines Modells der Normenhierarchie, die Einrichtung eines Obersten Gerichthofes, die Gewährleistung eines Systems für die Auswahl von ausgebildeten und kompetenten Richtern und Staatsanwälten, oder ein neues System der Finanzierung der Justiz als Ganzes. Der strukturierte Dialog ist heute ein teures Experiment, das mit einer unvorhersehbaren Dynamik fortgesetzt wird. Eine fachliche Reaktion darauf ist unerlässlich.