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Referendum in der Rebuplik Srpska

Das Abkommen von Dayton wird als Beitrag zur Schaffung von Frieden und als rechtlicher Rahmen für die Einrichtung von ethno-politischer Herrschaft betrachtet. Das ethno-politische Element bedeutete von Anfang an die Institutionalisierung des Ethno-Nationalismus. Es darf daher nicht verwundern, dass gerade die Republika Srpska (RS) mit öffentlich-rechtlichen Mechanismen das Großserbentum eingerichtet und erhalten hat: Regieren im Namen von ethnischen Serben auf einem ethnisch gesäuberten Territorium bedeutet eine Herrschaft, die mit der Ideologie des Kampfes für das Vaterland verbunden ist. Sie hat Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Heldentum überführt, das wiederum zusammen mit dem Abstellen auf die Orthodoxie Tatsachen über den Krieg verfälschte und Erinnerungen an ihre eigenen Verbrechen und die Entitätsgeschichte von den nicht-serbischen und nicht-orthodoxen Elementen bereinigte. Auf diesem Weg ist die Entität zu einer ernsthaften Sicherheits- und Friedenbedrohung in der gesamten Region geworden.

Spätestens seit der Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts über die konstitutiven Völker hat sich eine Gelegenheit zur Zivilisierung der Entitäten mit den Mechanismen des öffentlichen Rechts gegeben: die Einrichtung von Verfassungsmodellen, in denen alle Bürger in der Lage wären, die Entitätsregierung als ihre eigene zu sehen. Staatliche Einrichtungen und Institutionen der Entitäten sollten sich, mit anderen Worten, für alle konstitutiven und nicht-konstitutiven Bürger öffnen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde aber gerade in der RS ausgespielt. Auf der einen Seite normativ durch die Einführung des Völkerrats als eine unabhängige politische Institution, die nicht im Rang des Parlamentshauses ist, sowie durch die Regelung des Verfahrens im Ausschuss zum Schutz der vitalen Interessen im Verfassungsgericht der RS, das für Nicht-Serben de facto unpassierbar ist. Auf der anderen Seite durch die politische und administrative Praxis, die in einem Spektrum von Aktionen zur Erhaltung des ethnisch sauberen und ideologisch homogenen „zweiten serbischen Staates“ zum Referendum über den Tag der RS geführt hat.

Das Referendum hat eigentlich dazu gedient, die politischen Grenzen zu testen, wie weit die Vorführung des großserbischen „Nationalstolzes“ gehen kann. Das Ergebnis des Referendums, so die Idee, hätten auch die Nicht-Serben auf ihre Kosten durch Demütigung zu akzeptieren. In Wahrheit ist das Referendum eine Art politischer Amoklauf und hat auch außerhalb des öffentlichen Rechts ein weiteres politisches Problem zu Tage gebracht. Das BuH-Verfassungsgericht hat daraus eine rechtliche Frage gemacht: Es hat vorübergehend das Verfahren betreffend die Entscheidung über die Ausschreibung des Referendums in der RS ausgesetzt, um über die im konkreten Fall gestellten Anträge zu entscheiden. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) hat danach daran erinnert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH in Kraft bleibt und respektiert werden muss und dass die RS „ein essenzieller Bestandteil eines souveränen Staates Bosnien und Herzegowina gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden“ bleiben wird.

Sei es wie es sei, die Entscheidung des BuH-Verfassungsgerichts in diesem Fall wird sicherlich keine allgemeine politische Unterstützung haben und schon jetzt lassen sich die Angriffe der politischen Redner vorhersagen. Die Verwaltungspraxis wird nach einem Weg suchen, sie zu umgehen. Gerade das war ja der Zweck der bisherigen praktischen Politik, die neben den wichtigsten Entscheidungen des heimischen Verfassungsgerichts auch die Urteile des EGMR ausspielte. Es ist naiv zu erwarten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts etwas ändern würde. Denn, das Hauptproblem bleibt: Das Dayton-Modell als rechtliche Stütze der ethnopolitischen Herrschaft, einer Herrschaft im Namen der konstitutiven Völker. Von dieser Prämisse ausgehend erscheint das Verfassungskonstrukt in der politischen Praxis und im Alltag als ein Weg zum ewigen Krieg, und die RS als eine echte und langfristige Drohung, dass dieser Weg auch gegangen wird. Zum ewigen Frieden führt jedoch das Verfassungsmodell des bürgerlichen Typus, das mit einer neuen territorialen Organisation ohne „essenzielle“ Entitäten rechnet. Wie viele Jahrzehnte der sozialen Atrophie und des wirtschaftlichen Niederganges brauchen wir, um diese Regel zu ändern?

 

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Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens in Bosnien

Ein großes Thema der bosnisch-herzegowinischen Reform des Gerichtswesens ist der strukturierte Dialog über die Justizreform. Diese Art von nicht-institutioneller Arbeit wurde als eine politische Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung eines Referendums in der Republika Srpska (RS) eingeleitet. Vorangegangen ist ihr die Übernahme „der technischen Informationen, die die Europäischen Kommission fordert“, und die Aktivitäten wurden nach Juni 2011 in einem schriftlichen Dokument festgehalten, das auf 272 Textseiten die mehrheitlich relevanten Bereiche bestimmt. Der Dialog sollte über die Organisationsstruktur des Justizsystems, die verschiedenen Aspekte der Sicherstellung eines unabhängigen Verfahrens, die Erhöhung der gerichtlichen Effizienz, die justizielle Zusammenarbeit und ausgewählte Aspekte der Natur des Strafvollzugs (Untersuchungshaft und Strafhaft) geführt werden. Die Nachrichten der Europäischen Kommission für eine Erweiterung waren eindeutig: Das Ziel ist die Schaffung eines professionellen, unabhängigen und effizienten Justizwesens

Was fällt in die Bilanz des strukturierten Dialoges nach sechs Sitzungen (die letzte in Banja Luka, 11.-12. November 2013)? Zunächst, die Implementierung der Tagesordnung aus November 2011 folgt nicht den ursprünglichen Themen des strukturierten Dialogs und kommt den Forderungen (eines de facto Ein-Parteien-Regimes) der Republika Srpska entgegen. Dann wird eine Plenarsitzungen-Methode aufrechterhalten, obwohl in Brüssel thematische Sitzungen vereinbart wurden. Die Gespräche über das Justizwesen sind zu Ritualen politischer Lösungsversuche zwischen der EU und den Politikern der RS geworden, und mit jeder weiteren Sitzung entfernen sie sich von den technischen und beruflichen Standards. Schließlich wurden die Sitzungen außerhalb der Öffentlichkeit vorbereitet und abgehalten, so dass eines der Ziele des Strukturdialogs – Bürger als Nutzer und Beteiligung des NGO-Sektors – vollkommen ausgespielt wurde. Bis zur letzten Sitzung in Banja Luka sind praktisch nur Fragen der Reform des Gerichtshofes von BiH und das Problem der Kriegsverbrechenverfahren in konstantem Fokus übrig geblieben. Beide Themen sind ein Schwachpunkt der politischen Klasse in den Entitäten, weil die Kontrolle der Verfahren und Beeinflussung der Entscheidungen dieses Gerichts außerhalb ihrer Reichweite geblieben ist. Fügt man dem noch hinzu, dass die letzte Sitzung das Urteil des EGMR (Maktouf/Damjanović) als Schwerpunkt hatte, bekommt man ein Bild des „Dialogs“, das auf der einen Seite eine Vielzahl an allgemeinen Proklamationen mit sich bringt, und auf der anderen Seite den Gegenstand der Diskussion auf Themen reduziert, die einer politischen Klasse zuträglich sind, vor allem aus der RS. Die Methode der Erpressung ist eine klassische Form des politischen Handelns der „serbischen Parteien“ und wurde bereits in der ersten Sitzung (Banja Luka, Juni 2011) angenommen und in der zweiten (Mostar, Juli 2012) als gültiger Teil des Verhandlungsverfahrens im Rahmen des strukturierten Dialogs bestätigt. In beiden Fällen verließ die Delegation der RS die Sitzung und kam nicht zurück, bis ihr das eine Mal die Abschaffung des Art. 7 des Gesetzes über den Gerichtshof von BiH und ein anderes Mal die Zuteilung deutlich höherer Mittel aus dem IPA-Fond für die Verfolgung von Kriegsverbrechen garantiert wurden.

Der strukturierte Dialog über die Reform des Justizwesens ist zu einer strukturierten Politik für die Zerstörung des bestehenden Modells der Gerichtsbarkeit geworden. Seit der ersten Ankündigung über die Stärkung der Justizinstitutionen im Hinblick auf finanzielle und politische Unabhängigkeit, Fachkompetenz, Unparteilichkeit und Professionalität ist eine leise Zersetzung der erreichten Ebene der institutionellen Autonomie der Gerichte übrig geblieben. So, als ob es ein grundlegendes Ziel wäre, die Kompetenzen des Gerichtshofes von BiH und der Staatsanwaltschaft zu schmälern.

Die Vertreter der EU haben sich beim strukturierten Dialog als inkompetente Mediatoren positioniert, die den Fokus der zentralen Probleme des bosnisch-herzegowinischen Gerichtswesens komplett verloren haben. Sie haben es zugelassen, dass fachliche Fragen wie politische Projekte erörtert werden, die außerhalb des öffentlichen Rechts oder allgemeiner rechtlicher Standards stehen. Die Vorbereitung jeder Sitzung und ihre Arbeit stehen außerhalb des Bereichs der Öffentlichkeit, gelegentlich werden relevante Informationen verborgen. Die Ergebnisse werden in den Formulierungen der EU als eine Reihe von Phrasen definiert, die weder angegriffen noch verteidigt werden können noch den Gegenstand angeben, um den es geht. Die zentralen Fragen sind in einem weiten Bogen umgangen worden: die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und das Bearbeiten eines Modells der Normenhierarchie, die Einrichtung eines Obersten Gerichthofes, die Gewährleistung eines Systems für die Auswahl von ausgebildeten und kompetenten Richtern und Staatsanwälten, oder ein neues System der Finanzierung der Justiz als Ganzes. Der strukturierte Dialog ist heute ein teures Experiment, das mit einer unvorhersehbaren Dynamik fortgesetzt wird. Eine fachliche Reaktion darauf ist unerlässlich.